Hi Southern
Das mit den Grundsatzprogrammen ist so eine Sache. Wie heißt es so schön, „Papier ist geduldig.“
Ein Beispiel:
„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.
Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.“
– CDU: Ahlener Programm 1947
Die hehren Vorsätze, stark ausgerichtet an der christlichen Soziallehre, wurden danach ziemlich schnell über den Haufen geworfen.
Die „Freiburger Thesen“ (Stichwort: sozialer Liberalismus) hielten nur 6 Jahre.
Mit dem Grundsatzprogramm der Linken holst Du doch auf Bundesebene keinen Max Mustermann mehr hinter dem Ofen hervor. Das wissen eigentlich alle. Und dennoch wird mit der den Deutschen durch die Nazis und die unter Adenauer „demokratisierten“ Alt-Nazis sowie die „geMendelten“ FDPler implantierten „Vor den Kommunisten muss man Angst haben-DNA“ nach wie vor Politik betrieben.
Dass die Linke jemals auf Bundesebene Regierungsverantwortung bekommen wird, ist so ziemlich ausgeschlossen. Die Angst vor der kommunistischen Machtergreifung ist so irreal, wie die Annahme, dass Deutschland eine, wie immer geartete eigenständige Politik machen kann.
Nilkheimer hat für mich zutreffend auf die andere und gerade jetzt besondere Situation im Osten hingewiesen.
Und was die Arbeit der Linken im Deutschen Bundestag betrifft, scheinen mir unterhalb der Ebene der öffentlichen Lautsprecher doch einige Abgeordnete richtig gute Arbeit zu machen. Keine Anfragen, um die Arbeit im Bundestag zu behindern oder das demokratische System vorzuführen, wie durch die Rechtsradikalen, sondern gezielte Fragen, die die GroKo daran erinnern, welche Aufgaben sie zu erledigen hat.
Die Hufeisentheorie stimmt einfach nicht. Darauf haben auch wiederholt seriöse Politikwissenschaftler hingewiesen.
Zu der Posse in Thüringen hätte ich noch einen Nachtrag:
Die CDU-Abgeordneten sträuben sich, was ich nachempfinden kann, gegen die Bevormundung durch die Zentrale. Gleichzeitig lassen sie sich auf ein perfides Spiel mit einer Partei ein, die auch mit ihren Stimmen in Unvereinbarkeitsbann gestellt worden ist. Folge: Man verhindert einen politikbewährten MP, dessen Leistung, wenn man nicht durch die Parteibrille schaut, weitgehend positiv bewertet worden ist und liefert sich statt dessen einem Nobody-Wessi aus. Gleichzeitig hat man dadurch schon mal im Geiste die Anzahl CDU-Abgeordneten nach einer Neuwahl quasi halbiert. Dasselbe gilt natürlich auch für die Thüringer FDP.
Politische Schizophrenie hat seitdem einen Namen.
Häggor, fliag iebor da Näggor, fliag iebor da Rai, fliag midda drennai
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