SZ hat geschrieben:Laschet hat am Freitag gesagt: "Wir sind digital nicht so aufgestellt, wie wir es sein müssten." Da hat er recht. Aber warum er glaubt, dass deshalb Dorothee Bär in sein Team muss, bleibt sein Geheimnis. Die CSU-Politikern war in den vergangenen acht Jahren erst Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dann die für die Digitalisierung zuständige Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin. Sie ist also entweder mitverantwortlich für die Misere oder nicht durchsetzungsstark. Am Freitag hat sie angekündigt, "dem Staat ein Update" verpassen und "einen neuen digitalen Turbo zünden" zu wollen. Warum soll das jetzt auf einmal klappen?
Tagesspiegel hat geschrieben:Nach 16 Jahren an der Regierung kann man nicht jegliche Verantwortung von sich weisen.
Dorothee Bär versucht es nach der Vorstellung im Pressegespräch trotzdem. Bei ihr habe alles geklappt. "Ich habe täglich aus Stroh Gold gemacht", sagt sie selbstbewusst. Dass Deutschland in vielen Bereichen bei der Digitalisierung hinterherlaufe, sei der Tatsache geschuldet, dass sich die große Koalition nicht auf ein Ministerium für Digitalisierung einigen konnte. Ein solches würde Bär wohl gerne in der kommenden Wahlperiode führen. "Ich bin immer bereit, Verantwortung zu übernehmen. Ich würde nie weglaufen", sagt Bär.
Die SZ mutmaßt, dass Doro Bär nur genommen wurde, um die CSU nicht zu verärgern. Eigentlich hat die CDU eine vermutlich viel geeignetere Kandidatin in ihren Reihen. Die Bundestagsabgeordnete Nadine Schön, maßgelich beteiligt am "Neustaat":
In dem Positionspapier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, werden 40 Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die Bundesrepublik "einfacher, agiler, digitaler und krisenfester" gemacht werden soll. Dazu gehören unter anderem ein "App-Store für die Verwaltung", ein Digitalministerium, ein "Digital-TÜV" sowie "Modernisierungsteams" in den Behörden.
Die Initiative für den sogenannten "Neustaat", so der Titel des Projekts, ist aber schon älter als Corona. Sie wurde vor gut einem Jahr von den Fraktionsvorstandsmitgliedern Nadine Schön und Thomas Heilmann (beide CDU) mit ihrem gleichnamigen Buch angestoßen und von Fraktionschef Ralph Brinkhaus vorangetrieben. Alle wesentlichen Gedanken des Buches finden sich in dem nun beschlossenen Unionspapier wieder.
Laschet propagiert seit Monaten seinen Slogan von einem "Modernisierungsjahrzehnt". Dazu gehört ausdrücklich auch die Neustaat-Initiative, heißt es aus Fraktionskreisen. Nadine Schön, 38, gilt nicht von ungefähr als sehr ernsthafte Anwärterin auf einen Platz in Laschets Wahlkampfteam.
Thomas Heilmann sagte der SZ am Dienstagabend nicht ohne Stolz: "Wir sind die einzige Partei, die eine konkrete Idee vorlegt, wie wir den Laden wieder flottmachen und dem Staat die Langsamkeit und die Bürokratie austreiben." Auf dem Weg dahin scheut die Union offenbar auch vor radikalen Ideen nicht mehr zurück.
Eine dieser radikalen Ideen kurz zusammengefasst: Ministerien verkleinern. Stattdessen gibt es einen Pool an Mitarbeitern, die je nach Bedarf bestimmte Themen bearbeiten. Ich finde: Sehr gute Idee. Das muss man sicher noch in Schwerpunkte / Fachgebiete aufteilen, aber a) wäre so ein Mitarbeiterpool eh sehr groß und b) sitzen da sehr gute Leute drin, die können sich durchaus in verschiedene Bereiche ihres Grund-Themas einarbeiten. "Querschnittsthemen", für die momentan verschiedene Ministeren zuständig sind, könnte man dann schlanker & schneller bearbeiten.
"Mancher wird sich um liebgewonnene Besitzstände und Zuständigkeiten sorgen", heißt es am Ende des Papiers. Diese Einwände seien gewichtig. Aber: "Unser Staatswesen braucht jetzt dringend neuen Schwung."
Aber bekommen werden wir: Doro Bär.
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu ... -1.5316446
mich trotzdem extrem an.
gut dass die extrem populistisch geworden sind, weiß man ja inzwischen.... 
