Plan B hat geschrieben:Wo kein Kläger, da kein Richter. Oder hat da mal jemand dagegen geklagt? Die 5%-Hürde bei Europawahlen ist ja nach Verfassungsbeschwerde (sorry falls falscher Begriff) auch in Karlsruhe gekippt worden.
Doch, gleich 1954. Ich habe mal ganz kurz drübergeschaut - es gibt auch spätere Entscheidungen dazu. Das ist aber meist ein mittelbarer Bezug (zB Faktionsstatus bei Grundmandatsklausel, oder Überhangmandatsfragen).
"They may be drinkers, Robin, but they are also human beings."
(Batman)
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