Landtagswahl 2016

Du könntest beispielsweise auch der meinung sein,
nichts sei wichtiger als die kriegsflüchtlinge menschenwürdig unter zu bringen.

airwin
sag lieber mal was zu Deinem dauerbrenner " vor und nach köln"

airwin
und warum Dir derzeit nichts auf der welt wichtiger erscheint, als die grenzen zu schliessen.
Du könntest beispielsweise auch der meinung sein,
nichts sei wichtiger als die kriegsflüchtlinge menschenwürdig unter zu bringen.
Steht, aber wohl nicht so weit oben auf Deiner skala.

„Gemäß heutiger Praxis wären, gemessen an den hiesigen demokratischen und ökonomischen Standards, zwei Drittel der Weltbevölkerung in Deutschland asylberechtigt. Dass unsere Flüchtlingspolitik einem Denkfehler unterliegt, müsste einem spätestens da auffallen ...“, meint der Philosoph Rüdiger Safranski.

Airwin hat geschrieben:Ich kann eine partei aus voller inbrunst wählen, überzeugt das einzig richtige zu tun - so wie wahrscheinlich thoreau.

Kronenclub hat geschrieben:Ein Plan der Opposition war es von Anfang an Grenzen zu schließen um den Anreiz gering zu halten.

redrum hat geschrieben:Ist das die Lösung des Problems? Genau das hat man ja mit Dublin III versucht. Es war abzusehen, dass das nicht auf Dauer klappt und unsere Nachbarn da nicht mit machen. Die EU-Außengrenzen dicht machen? Vermutlich unmöglich, aber selbst wenn, dann sorgen wir nur dafür, dass die Flüchtlinge im Mittelmeer ersaufen.

Denn sie werden trotzdem versuchen zu kommen, weil ihr Elend so groß ist, dass sie auch ihr Leben aufs Spiel setzen. Alle Prognosen sagen, dass die Flüchtlingsströme in den kommenden Jahren weiter zunehmen werden. Nicht nur alleine wegen der Kriege, sondern auch wegen des Klimawandels. Hier müssen tragfähige Konzepte entwickelt werden, denn natürlich kann Europa nicht alle Flüchtenden aus Asien und Afrika aufnehmen. Es geht also darum, Fluchtursachen zu bekämpfen, soweit das geht. Wenn es nicht geht, muss überlegt werden, was mit den Flüchtenden geschehen soll, wie man ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Nicht unbedingt in Europa, wo die meisten nur aus Not hin wollen, sondern in den Regionen in die es sie eigentlich zieht.

Bangladesh versinkt langsam im Meer, die Sahara dehnt sich immer weiter Richtung Süden aus. Natürlich kann man sagen, das ist das Problem der Anrainerstaaten. Aber wenn die Leute dort keine Perspektive mehr sehen versuchen sie eben den Sprung nach Europa.

"Grenzen zu" ändert nichts, aber auch gar nichts an der Problematik. Im Gegenteil, es verschärft die Situation nur.

Natürlich lassen sich diese Probleme nicht ad hoc lösen. Es wird Jahre, eher Jahrzehnte dauern. Und solange müssen wir mit Armuts- und Kriegsmigration nach Europa rechnen. Aber das Problem ist seit mindestens 30 Jahren bekannt. Es wurde ignoriert. Es wurde erzählt, dass es schon nicht so schlimm werde.

Es wurde so schlimm. Und Zäune werden die Flüchtlinge auch nicht aufhalten. Diese Menschen haben nichts zu verlieren, aber in ihren Augen alles zu gewinnen. Die musst du erschießen, damit sie nicht über den Zaun klettern. Da haben Frau Petry und Frau Storch schon recht. Aber ist das wirklich eine gangbare Alternative?

Du hast recht, die Regierung agiert vollkommen planlos. Das muss man ihr vorwerfen. Sie hat auch gar keine Absicht, einen brauchbaren Plan zu entwerfen. Das würde zu Anfang Geld kosten. Richtig viel Geld. Das will man nicht. Zumindest nicht offensichtlich. Also wurstelt man erst mal vor sich hin.

Ich kann die Ängste der Leute nachvollziehen. Die Flüchtenden konkurrieren um billigen Wohnraum und langfristig auch um Jobs. Es wird viele Verlierer geben. Das müsste nicht sein, ist aber – wenn auch nicht unbedingt gewollt – so doch eingepreist. Nur keine Veränderung an den Rahmenbedingungen. Das Kapital ist schließlich ein scheues Reh, das man nicht zu gesellschaftlichen Aufgaben heranziehen sollte. Da ist es dann für einen Herrn Seehofer oder eine Frau Petry viel einfacher, die Flüchtlinge zu bashen.

Du hast recht, die Regierung agiert vollkommen planlos. Das muss man ihr vorwerfen. Sie hat auch gar keine Absicht, einen brauchbaren Plan zu entwerfen. Das würde zu Anfang Geld kosten. Richtig viel Geld. Das will man nicht. Zumindest nicht offensichtlich. Also wurstelt man erst mal vor sich hin.

Ist das die Lösung des Problems? Genau das hat man ja mit Dublin III versucht. Es war abzusehen, dass das nicht auf Dauer klappt und unsere Nachbarn da nicht mit machen.

Die EU-Außengrenzen dicht machen? Vermutlich unmöglich, aber selbst wenn, dann sorgen wir nur dafür, dass die Flüchtlinge im Mittelmeer ersaufen.

Denn sie werden trotzdem versuchen zu kommen, weil ihr Elend so groß ist, dass sie auch ihr Leben aufs Spiel setzen.

Alle Prognosen sagen, dass die Flüchtlingsströme in den kommenden Jahren weiter zunehmen werden. Nicht nur alleine wegen der Kriege, sondern auch wegen des Klimawandels. Hier müssen tragfähige Konzepte entwickelt werden, denn natürlich kann Europa nicht alle Flüchtenden aus Asien und Afrika aufnehmen.

Es geht also darum, Fluchtursachen zu bekämpfen, soweit das geht. Wenn es nicht geht, muss überlegt werden, was mit den Flüchtenden geschehen soll, wie man ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Nicht unbedingt in Europa, wo die meisten nur aus Not hin wollen, sondern in den Regionen in die es sie eigentlich zieht.

Bangladesh versinkt langsam im Meer, die Sahara dehnt sich immer weiter Richtung Süden aus. Natürlich kann man sagen, das ist das Problem der Anrainerstaaten. Aber wenn die Leute dort keine Perspektive mehr sehen versuchen sie eben den Sprung nach Europa.

natürlich kann Europa nicht alle Flüchtenden aus Asien und Afrika aufnehmen.

"Grenzen zu" ändert nichts, aber auch gar nichts an der Problematik. Im Gegenteil, es verschärft die Situation nur.

Natürlich lassen sich diese Probleme nicht ad hoc lösen. Es wird Jahre, eher Jahrzehnte dauern. Und solange müssen wir mit Armuts- und Kriegsmigration nach Europa rechnen. Aber das Problem ist seit mindestens 30 Jahren bekannt. Es wurde ignoriert. Es wurde erzählt, dass es schon nicht so schlimm werde.

Es wurde so schlimm. Und Zäune werden die Flüchtlinge auch nicht aufhalten. Diese Menschen haben nichts zu verlieren, aber in ihren Augen alles zu gewinnen. Die musst du erschießen, damit sie nicht über den Zaun klettern. Da haben Frau Petry und Frau Storch schon recht. Aber ist das wirklich eine gangbare Alternative?

Du hast recht, die Regierung agiert vollkommen planlos. Das muss man ihr vorwerfen. Sie hat auch gar keine Absicht, einen brauchbaren Plan zu entwerfen. Das würde zu Anfang Geld kosten. Richtig viel Geld. Das will man nicht. Zumindest nicht offensichtlich. Also wurstelt man erst mal vor sich hin.

Ich kann die Ängste der Leute nachvollziehen. Die Flüchtenden konkurrieren um billigen Wohnraum und langfristig auch um Jobs. Es wird viele Verlierer geben. Das müsste nicht sein, ist aber – wenn auch nicht unbedingt gewollt – so doch eingepreist. Nur keine Veränderung an den Rahmenbedingungen. Das Kapital ist schließlich ein scheues Reh, das man nicht zu gesellschaftlichen Aufgaben heranziehen sollte. Da ist es dann für einen Herrn Seehofer oder eine Frau Petry viel einfacher, die Flüchtlinge zu bashen.

Die EU-Außengrenzen dicht machen? Vermutlich unmöglich, aber selbst wenn, dann sorgen wir nur dafür, dass die Flüchtlinge im Mittelmeer ersaufen.

zu sehr hat mutti die anderen jetzt zahlungsunwilligen europäer mit ihren mother merkel-alleingängen verärgert.

Finde es irgendwie merkwürdig, daß jetzt keiner der Kollegen, die zum Handgranatenwurf in Richtung kommt von "rechts" schrieben, jetzt auch nur ein Wort zur erfolgten Aufklärung für nötig halten. Erst sich ob der "bösen rechten" echauffieren, dann aber die Auflösung nicht zur Kenntnis nehmen wollen - passt nicht....

Ex-Grüner unterstützt die AfD
„Auch bei den Grünen habe ich Strohpuppen brennen sehen“
Ludger Sauerborn war 36 Jahre bei den Grünen, Gründungsmitglied der Partei, Oberbürgermeisterkandidat in Worms. Jetzt ist er ausgetreten und unterstützt die AfD. Warum macht er das? Ein Interview.

„Die Kritik an Frauke Petry ist doch eine schlimme Heuchelei“, findet Ludger Sauerborn, der langjährige Grüne, der jetzt die AfD unterstützt
Herr Sauerborn, Sie waren 36 Jahre bei den Grünen, Gründungsmitglied der Partei, haben als Oberbürgermeisterkandidat in Worms und für den rheinland-pfälzischen Landtag kandidiert. Jetzt sind Sie ausgetreten und unterstützen die AfD. Warum das?


Ich fühle mich bei den Grünen nicht mehr zuhause, sie vertreten mittlerweile Positionen, die ich nicht mehr mittragen kann. Das gilt vor allem für die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen und die Euro-Rettungspolitik, aber auch für den Boykott Russlands, den ich für grundfalsch halte. Ich hätte nie gedacht, dass ausgerechnet eine Grüne wie die Europaabgeordnete Rebecca Harms sich als kälteste der kalten Krieger gerieren würde. Ausschlaggebend für den Austritt war aber die immer schlimmer werdende Intoleranz gegenüber Andersdenkenden. Bei der AfD ist das nicht so, da finde ich viele programmatischen Positionen gut.

Die Grünen sind Ihnen nicht mehr friedensbewegt genug, deshalb unterstützen Sie jetzt die AfD?

Ich teile vor allem die außenpolitischen Positionen von Herrn Gauland, er lehnt den Russland-Boykott ab, weil Russlands Interessen nicht genügend berücksichtigt werden. Außerdem stärkt der Boykott Putin innenpolitisch eher als ihn zu schwächen und er schadet der deutschen Wirtschaft. Auch die skeptische Haltung der AfD gegenüber Bundeswehr-Auslandseinsätzen und der Euro-Rettung finde ich gut. Die AfD besteht in der Hinsicht doch aus viel überzeugteren Europäern als die Grünen, weil sie sagt: Die Euro-Rettungspolitik macht Europa kaputt. Sie ist teuer für den deutschen Steuerzahler und ruiniert den normalen Griechen.

Die AfD macht derzeit aber ja nicht durch ihre Kritik an der Euro-Rettungspolitik Schlagzeilen, sondern durch immer drastischere rechtspopulistische Äußerungen in der Flüchtlingskrise: Björn Höcke redet über den „lebenbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“, Frauke Petry will an der Grenze notfalls auf Flüchtlinge schießen lassen. Kann ein langjähriger Grüner über so etwas einfach hinwegsehen?

Ich muss darüber nicht hinwegsehen, weil die Kritik an Frau Petry doch eine schlimme Heuchelei ist. In dem Interview wurde sie mit mehreren Nachfragen in eine Ecke gedrängt, und dann hat sie gesagt: Die Rechtslage ist so, wofür haben Grenzschützer sonst überhaupt Pistolen dabei? Das heißt doch nicht, dass die AfD auf Flüchtlinge oder gar auf Kinder schießen will. Ihr wird da etwas untergeschoben, das überhaupt nicht stimmt. Ich habe selber 1972 den Kriegsdienst verweigert und will auf niemanden schießen, das ist meine tiefe Überzeugung. Ich denke, das ist bei Frau Petry nicht anders.

Und dass auf den AfD-Seiten im Internet von Anhängern gegen Flüchtlinge gehetzt wird und es Applaus für Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling gibt, die dazu aufgerufen hat, die Eliten mit Mistgabeln aus ihren Häusern zu jagen: Stört Sie das auch nicht?

Ich bin Gründungsmitglied der Grünen; sie können sicher sein, dass ich dort schon wesentlich problematischere Äußerungen gehört habe. Was meinen Sie, wie viele Strohpuppen ich bei denen schon habe brennen sehen. Außerdem misst die Presse doch mit zweierlei Maß. Sicher ist der Galgen bei Pegida eine unschöne Art, sich auszudrücken. Aber dass man das danach rauf und runter zitiert, das blutige Schafott, das Linke am gleichen Tag bei einer Anti-TTIP-Demo herumtragen, aber ignoriert, ist einseitig und eigentlich ein Skandal.

Sie glauben wie viele AfD-Anhänger, dass es eine Verschwörung der Medien und der Politik gibt und die Wahrheit unterdrückt wird?

Ich frage mich schon, warum sich die Medien mit Pegida und auch mit der AfD so unfair auseinandersetzen. Die Radikalisierung von Pegida kommt doch auch daher, dass die Presse sie immer mehr in die Nazi-Ecke schiebt. Ich war zwar noch nie auf einer Pegida-Demonstration, aber von den 19 Thesen, die die veröffentlicht haben, kann ich fast alle unterschreiben.

Sie befürchten wie Pegida und die AfD eine „Islamisierung Deutschlands“ – woran machen Sie das fest?

Ich finde es schlimm, dass die Grünen jetzt zum Beispiel spezielle Schwimmzeiten für Moslems unterstützen. Oder dass Kinder auf den Schulen jetzt Arabisch als zweite Fremdsprache lernen sollen. Ich bin selber mit einer Chinesin verheiratet und habe zwei deutsche und zwei chinesische Kinder. Es ist in Ordnung, wenn als zweite Fremdsprache alle möglichen Fremdsprachen angeboten werden, aber doch nicht nur Arabisch.

Sie sind mit einer Chinesin verheiratet und jetzt trotzdem Anhänger der AfD, die eine Überfremdung Deutschlands befürchtet – ist das nicht komisch?

Warum soll das komisch sein? Die AfD ist nicht ausländerfeindlich und auch nicht rechtsextrem. Meine Frau musste vor mehr als 30 Jahren aus Vietnam nach China flüchten. Wenn Sie sich in den entsprechenden Communities umhören, dann merken sie, dass gerade unter den integrierten Migranten die große Mehrheit die Willkommenspolitik von Merkel ablehnt. Gerade die haben Angst davor, von den Flüchtlingen aus bestimmten Bereichen verdrängt zu werden.

Sie wollen die AfD im Wahlkampf „unterstützen“, aber nicht in die Partei eintreten. Weil Sie dann doch letzte Bedenken haben?

Nein, das hat keine inhaltlichen Gründe, sondern liegt eher am Alter. Ich bin jetzt 62, da muss ich das nicht mehr machen. Außerdem sehe ich mich mehr als eine Art Brückenbauer. Unter Demokraten müsste es doch möglich sein, auf manchen Themengebieten unterschiedlicher Meinung zu sein, ohne den anderen deshalb gleich als Monster zu verteufeln. Ich halte es mit Rosa Luxemburg: Meinungsfreiheit muss immer die Freiheit des Andersdenkenden sein.

Was haben eigentlich Ihre früheren Parteifreunde über Ihren Schritt gesagt? Waren die empört?

Bislang haben sich hier in Worms früheren Parteifreunde mir gegenüber sehr fair verhalten. Einige haben sogar gesagt: Du hast Recht, diese Blauäugigkeit gegenüber dem Islam kritisieren wir auch schon lange. Viele haben meinen Austritt bedauert.

Kennen Sie viele andere Grüne, die auch über einen Austritt nachdenken oder sogar auch die AfD unterstützen wollen?

Die AfD unterstützen vielleicht nicht direkt, da kenne ich nur sehr wenige. Aber es gibt viele in der Partei, die den Islam und die Frage, wie wir die Flüchtlingswelle verkraften, ähnlich kritisch sehen wie Boris Palmer und ich. Viele finden, dass wir dringend eine Obergrenze für Flüchtlinge brauchen, weil wir nicht alle integrieren können. Und viele glauben, dass unsere Einstellung gegenüber dem Islam zu unkritisch ist. Die Unzufriedenheit mit der derzeitigen Politik ist auch bei vielen Grünen sehr groß.

F: Sie wollen die AfD im Wahlkampf „unterstützen“, aber nicht in die Partei eintreten. Weil Sie dann doch letzte Bedenken haben?

A: Nein, das hat keine inhaltlichen Gründe, sondern liegt eher am Alter. Ich bin jetzt 62, da muss ich das nicht mehr machen.

Vermutlich unmöglich, aber selbst wenn, dann sorgen wir nur dafür, dass die Flüchtlinge im Mittelmeer ersaufen.