Politik

Danke fürs Interview, UnterWestfalen und entspannte Festtage.

WELT > Deniz Yücel mit Cem Özdemir:

Wirst du schon schaffen. Mit vielen anderen war ich der Meinung, dass du der beste Kandidat für das Amt des Außenministers warst. Jetzt bist du Kartoffelminister.

"Ich bin für alle Nutzpflanzen zuständig; bei mir wird keine diskriminiert."

Monitor hat geschrieben:Danke fürs Interview, UnterWestfalen und entspannte Festtage.

WELT > Deniz Yücel mit Cem Özdemir:

Wirst du schon schaffen. Mit vielen anderen war ich der Meinung, dass du der beste Kandidat für das Amt des Außenministers warst. Jetzt bist du Kartoffelminister.

Ich glaube ich tu´s gleich mal in den Politikthread. Wenn der Steuerhinterzieher das sagt.

https://www.spiegel.de/sport/fussball/u ... 3d28d5f837

Interessanter Beitrag für die Befürworter und Gegner des Neoliberalismus:

https://www.deutschlandfunkkultur.de/di ... obal-de-DE

Aus dem Inhalt:

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Fuest wird immer wieder als Neoliberaler bezeichnet und empfindet den Begriff als leer und nichts aussagend. „Für mich hat der historische Neoliberalismus in der Tat versucht, die Stärken des klassischen Liberalismus mitzunehmen, aber etwas zu lernen.“ Neoliberalismus im heutigen Sprachgebrauch als Kampfbegriff habe dagegen eine völlig andere Bedeutung. Es gibt politische Kampfbegriffe, die Gegner denunzieren sollen – aber die Überzeugten stehen dazu: „Kommunist!“ Da sagen überzeugte Kommunistinnen und Kommunisten: Ja, das bin ich. Aber: „Neoliberaler!“ – so will sich niemand bezeichnen lassen. Nicht einmal Friedrich Merz vom Wirtschaftsflügel der CDU.
„Ich habe mich nie als Neoliberaler empfunden“, betont er auch einer Pressekonferenz im Oktober 2018. „Das ist ein politischer Kampfbegriff geworden. Anders, als er ursprünglich mal von denen, die den Liberalismus in Deutschland formuliert haben, gedacht war. Deswegen habe ich mich von diesem Begriff auch immer distanziert.“
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Dieser Moment kommt, als 1973 die Allende-Regierung in Chile gestürzt wird. Mit Hilfe des US-Amerikanischen Geheimdienstes CIA stürzen Militärs den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende.
Unter der Militärherrschaft wird Chile das erste Land, in dem der Neoliberalismus als realpolitisches Projekt ausprobiert wird, nach Konzepten von Schülern Milton Friedmans von der University of Chicago, den sogenannten Chicago Boys. „Die allgemeine Stoßrichtung ist eine radikale Privatisierung all dessen, was der Staat besitzt“, betont Biebricher. Grundsätzlich. „Aber auch von sozialstaatlichen Leistungen, also Privatisierung von Rentensystem beispielsweise, im Bildungsbereich, massive Privatisierungsmaßnahmen und damit verknüpft eben auch eine wirklich sehr repressive Haltung gegenüber Gewerkschaften, wo es wirklich Verfolgung einfach und Ermordung von vielen Menschen, aber eben auch gerade von Angehörigen von Gewerkschaften gibt, die da eben als Hindernis gesehen werden. Und von daher wirklich ein sehr repressiver und sehr autoritärer logischerweise Neoliberalismus, der sich da vollzieht.“

Die Reformen werden in einer neuen Verfassung festgehalten. Die neue Verfassung, erstellt in einer brutalen Militärdiktatur, wird ironischerweise „Verfassung der Freiheit“ genannt – 1960 hatte Hayek ein Buch mit eben diesem Titel veröffentlicht. Die Folge der Wirtschaftspolitik ist eine steigende Ungleichheit im Land. „Die Rolle von Chile kann man schon so definieren, dass es hier ein Experiment gibt“, so Thomas Biebricher. „Man könnte sagen, wenn es auch leicht menschenverachtend klingt, das ist sicher so eine Art Laborversuch, inwieweit es wirklich möglich ist, diese Art von radikalen Reformen durchzuziehen – und wie die Wirkung aussehen wird.“
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„Wenn ich von Steuersenkungen spreche, denke ich daran, dass jede größere Steuersenkung in diesem Jahrhundert die Wirtschaft gestärkt, neue Produktivität erzeugt und am Ende neue Einnahmen für die Regierung gebracht hat, indem sie neue Investitionen, neue Arbeitsplätze und mehr Handel unter den Menschen geschaffen hat“, sagt Ronald Reagan in seiner Antrittsrede nach der Wahl zum US-Präsidenten 1980. In den USA wird der Spitzensteuersatz von rund 70 Prozent auf 28 Prozent gesenkt – dem niedrigsten Steuersatz in den Industrieländern zu dieser Zeit.
Gleichzeitig kommt es zu Kürzungen im Sozialstaatsbereich – mit einer Begründung, die breite Schichten weißer Amerikaner ansprechen soll. „Eine Figur, die hier besonders hervorsticht, ist die sogenannte Welfare-Queen, die immer wieder mobilisiert wird, von Reagan und von der gesamten Administration“, sagt der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher. „Um darauf hinzuweisen, dass insbesondere afroamerikanische Frauen eben nicht bereit seien zu arbeiten, eher Kinder kriegen würden und sich dann vom Staat aushalten lassen. „Diese Figur sei „wahnsinnig wirkmächtig“ gewesen, „zur Rechtfertigung von einer Politik, wo es um das Zurückfahren von Sozialstaatlichkeit geht“.
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Mit der Deregulierung gibt der Staat nicht nur Aufsichts- und Gestaltungsmacht im Finanz- und Bankenwesen ab. Er gerät auch unter Druck, den Arbeitsmarkt zu liberalisieren und den Gesetzmäßigkeiten des freien Marktes zu überlassen, wie im Frühkapitalismus des 19. Jahrhunderts. Hintergrund ist die Globalisierung des Wirtschaftens, bei der nationale Regelungen, etwa gewerkschaftliche Errungenschaften im Arbeitsrecht, hinderlich sind. Die Liberalisierung, das bedeutete: die Öffnung der Märkte. „Dass eben ein Staat nicht mehr Kontrolle hatte über die eigenen nationalen Regeln“, so Brigitte Young. „Die Märkte wurden geöffnet und es gab eben durch die WTO diese internationalen Regeln. Schutz für Klima oder Schutz für Arbeiter und Arbeiterinnen wurde dann als Tarifhemmnis eingestuft.“
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Um die Jahrtausendwende regiert in den USA der Demokrat Bill Clinton, Tony Blair in Großbritannien, die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder in Deutschland. Sie alle folgen in ihrer Politik neoliberalen Ideen. Nun zeigt sich, so Thomas Biebricher, „dass in diesen für diese Entwicklungen zentralen Ländern, Großbritannien und USA, die politische Konkurrenz von links der Mitte, letztendlich die zentralen Vorstellungen von Reagan und Thatcher übernimmt. Das zeigt eben, dass der Neoliberalismus in der Phase wirklich so etwas wie eine hegemoniale Stellung hat, wenn die politische Konkurrenz die Ideen übernimmt, dann muss man sagen: Das ist hegemonial. Und dann mit einer kleinen Verzögerung findet sich das auch in Deutschland.“ Dabei laute das Stichwort Hartz IV. Darüber hinaus „haben wir es mit einer Deregulierung des Arbeitsmarktes zu tun, die Einführung von atypischen Beschäftigungsverhältnissen, ein riesiger Niedriglohnsektor, der hier entsteht – nach manchen Messungen der größte in Europa. Das sind auf jeden Fall die zentralen neoliberalen Pfeiler dieser Politik.“

Hm. Mein Eindruck nach dieser Wahl ist eigentlich, daß die Menschen in Deutschland sehr gut sehen was da in USA und UK passiert und das so nicht wollen.

Allerdings kann ich diesen Eindruck erst richtig belegen, wenn die FDP nicht bei der nächsten Wahl 20% kriegt Und das wäre ja gut möglich, wenn sie sich nicht gerade ober-saublöd anstellen....

Ja, zum Glück ist Deutschland nicht dem Raubtierkapitalismus verfallen.
Kohl/Lambsdorf waren nicht Thatcher/Reagan.
Aber die Folgen der schwarzgelben Politik sind unübersehbar.
Jetzt haben sie wieder einmal das Wohngeld erhöht, damit die Mieter von Vonovia, Deutsche Wohnen und LEG, oft Beschäftigte auf dem zweiten oder dritten Arbeitsmarkt, ihre Wohnungen noch halten können. Dividendenausschüttungen mit Hilfe der Steuerzahler. Und inzwischen geht davon ein großer Teil ins Ausland.
Wenn das nicht Neoliberalismus pur ist.

Übrigens, den Begriff Ordoliberalismus kannte ich bislang nicht. Obwohl Kriegsverlierer, ließ sich Deutschland unter Adenauer offensichtlich nicht völlig den angloamerikanischen Kapitalismus überziehen.

Zur Entstehung des Neoliberalismus:
Man wollte nicht ein Gesellschaftsmodell gegen Faschismus und Kommunismus entwickeln, sondern die Freiheit der "Märkte" sicherstellen. Mit den Faschisten ließ sich gut zusammenarbeiten, siehe Chile. Und was die Amerikaner in Chile gemacht haben, ist für mich zu vergleichen mit dem Einmarsch der Warschauer Pakt Staaten 1968 in die Tschechoslowakei.

Wenn Telegram von Russen zusammengebastelt worden ist,
wenn sich die Betreiber in Dubai jeglicher Zusammenarbeit verweigern,
wenn sie über keine Adresse erreichbar sind,
sich also dem Zugriff von Verfolgungsbehörden entzogen haben,
dann ist Telegram für mich eindeutig eine Waffe im Cyber-Krieg.

Kann man das nicht einfach abschalten?

der liegt ja auch mit putin im clinch.
Ne waffe isses schon, aber eine, die von allen seiten genutzt werden kann.

will man es denn abschaffen, oder geht's um reglementierung?
Ein schwieriges thema-- wo hört meinungsfreiheit auf?

Wieso ist das Thema schwierig?
Todesdrohungen, für wen auch immer, haben mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun.

ok - wenn hier einer schreit "hängt den X auf", muss dann das forum dicht,
oder erst wenn 21%....51%...x% ihm beipflichten ?

es ist unglaublich schwierig, da klare grenzen zu ziehen.
Wäre telegramm geschichte, stünden sofort unzählige alternativen bereit

Vorhin im Supermarkt an der Bildzeitung-Schlagzeile vorbei gekommen

wie lautet die denn? (wenn Du's über die lippen bringst - und warum hast Du hingeschaut? )
oder muss ich mappes fragen, aber der schlägt mir dann gugl vor

Auswurf hat geschrieben:ok - wenn hier einer schreit "hängt den X auf", muss dann das forum dicht,
oder erst wenn 21%....51%...x% ihm beipflichten ?

es ist unglaublich schwierig, da klare grenzen zu ziehen.
Wäre telegramm geschichte, stünden sofort unzählige alternativen bereit

Also, bei uns ist das ganz einfach.
Das wäre dann dessen letzter Post .
Du kennst doch die Regeln.

Gelenkte Demokratie ist immer noch das Beste für Unbelehrbare.

ich kann hier religionen herabwürdigen und wenn ich zur ermordung trumps oder bolsonaros aufrufe (hab ich das hiermit getan?),
bin ich nicht sicher, welche konsequenzen mir oder meinen beiträgen drohen würden.

Ausserdem hält nice vielleicht grad winterschlaf, oder hat kein bock auf's forum, welches er sich an den fuß gebunden hat

und sagt der orwell, ises so, dass der gr0ße bruder die konsequenzen schon gezogen hat, bis nice gewehr bei fuß steht

Ach, irgendwas mit "Die Corona-Regeln beschneiden unsere Freiheit!! 1!!“

Ach nee, und das hilft jetzt mal so richtig weiter und ist ganz neu.

Hier in Niedersachsen brauchst du zum Einkaufen nur ne Maske - keinen Test, keinen Impfausweis, nix. Aber Hauptsache Klappe aufreißen...

*lacht in Söder*

wenn's ihnen nur um "klicks" ginge - aber die scheisse gehört zur agenda

fucking gefährlich.

alles geld in die bildung um die anfälligkeit klein zu halten

Auswurf hat geschrieben:wenn's ihnen nur um "klicks" ginge - aber die scheisse gehört zur agenda

fucking gefährlich.

alles geld in die bildung um die anfälligkeit klein zu halten

Auch Professoren lesen das Scheißblatt.
Auf dem Abtritt.

ich kenn nur eine professorin und die macht das nicht.
Also sind Deine professoren eine minderheit unter der creme de la creme de la creme..
isch natürlich (vielleicht) abhängig davon, was die so unterrichten

Die Russen an der ukrainischen Grenze.

Die Meinung der Außenminister von USA und Deutschland, Androhung von Sanktionen und "effektiven Maßnahmen", wenn die Russen Energielieferungen als Waffe einsetzen, und Hinweise auf Nord Stream 2:


https://www.n-tv.de/politik/Baerbock-un ... 39275.html

Auswurf hat geschrieben:wie lautet die denn? (wenn Du's über die lippen bringst - und warum hast Du hingeschaut? )
oder muss ich mappes fragen, aber der schlägt mir dann gugl vor

Kommt es eigentlich Nur mir so vor oder bemerkt ihr auch, dass die Meinungen der cdu/csu, die nun nach 300 Jahren deutlich abgewählt wurden, medial völlig überrepräsentiert sind? Man hört und liest fast mehr von der Opposition als von den Regierungsparteien
Glaube die Medien müssen sich da erstmal dran gewöhnen…zudem pflegen ja viele noch gute Insider Kontakte zu der Bande