flux hat geschrieben:Goofy hat geschrieben:Ich formuliere es anders: Es werden viele falsche Tatsachen verbreitet, und als Fakt dargestellt. Und dazu wird mit Hinweis auf Meinungsfreiheit gesagt, dass man das verbreiten darf.
Natürlich werden "falsche Tatsachen" von denjenigen, die sie verbreiten, als Fakt dargestellt. Schließlich sind sie der Überzeugung, es seien "richtige Tatsachen". Aber so nervig, lästig oder unangenehm manch verbreiteter Schmarrn auch sein mag: Ich lege großen Wert darauf, dass dieser - mit Verweis auf die Meinungsfreiheit - verbreitet werden
darf. Denn das Gegenteil, nämlich die Erlaubnis zur Verbreitung von Meinungen auf solche zu beschränken, die gewisse "Qualitätsmerkmale" erfüllen (also etwa vom Ministerium für Wahrheit bestätigte Richtigkeit), ist die gängige Praxis autoritärer oder totalitärer Regime, die "Meinungsbildung zu moderieren" (wichtig laut Ji-Hun Kim in der von @LocalZero verlinkten Kolumne im Monopol-Magazin). Und davon sollten wir Abstand nehmen. Wir wollen doch besser sein als Russland, China und Co, oder?
Vielleicht wäre es im allerersten Schritt mal sinnvoll, zwischen Meinung und Tatsache zu unterscheiden. Tatsachen sind objektiv überprüfbar, Meinungen nicht. Nach unserer Diktion (also: Grundgesetz) schützt die Meinungsfreiheit, nunja, Meinungen. Bei unrichtigen Tatsachen tritt die Meinungsfreiheit grundsätzlich zurück - ständige Linie des Bundesverfassungsgerichts. Das heißt: ich kann mich nicht ohne weiteres hinter der Meinungsfreiheit verstecken, wenn ich nachprüfbar die Unwahrheit erzähle. Und das ist auch richtig so. Das heißt nicht, dass man dann standrechtlich erschossen wird. Aber es ist halt zB deutlich einfacher, gerichtlich gegen dreiste Lügen vorzugehen.
Wenn man drüben in Amiland hingegen von "Freedom of Speech" redet, dann fassen die das viel weiter. Da werden auch falsche Tatsachen weitgehend von der Meinungsfreiheit gedeckt. Was dann dazu führt, dass man unter dem Deckmäntelchen der Meinungsfreiheit in vielen Fälle gezielt wüst herumlügen kann - auch mit sinistren Absichten.
Vor diesem Hintergrund muss man aussagen von Musk zu Meinungsfreiheit etc. sehen. Wenn man dann noch seine bisherigen Einlassungen in diese Richtung berücksichtigt, dann ist ein Nachrichtendienst im Stil von Telegram nicht mehr weit weg. Oder vielleicht ist er ja der große Retter von Twitter, wer weiß. Nur fehlt mir der Glaube (sic!).
Meinungsfreiheit ist ein verdammt klebriges Thema, da kommt man mit schneidigen Grundsätzen meist nicht allzu weit.