Wir brauchen mehr Kohl!
„Wer steht noch zu Merkel?“ fragte Maybrit Illner. Die Grünen, die Linke und die SPD, oder? Der Auftritt des Vizekanzlers Gabriel im ZDF weckt Zweifel. Edmund Stoiber ist für die CSU eindeutig: So geht es mit der Kanzlerin nicht weiter.
Es wird langsam Zeit, dass sich die Bundeskanzlerin wieder einmal eine Talkshow gönnt. Eine Stunde Redezeit bei Anne Will, das könnte Angela Merkel gut tun. Vorausgesetzt, sie hätte etwas anderes zu sagen als: „Wir schaffen das.“ Das hatten wir schon, als die Kanzlerin im vergangenen September die Grenzen öffnete, und das klang schon damals hohl.
Jetzt, eine Million Flüchtlinge und eine polarisierte Gesellschaft später, wäre es an der Zeit, dass sich die Regierungschefin abermals erklärte. Vor dem Bundestag hat sie das getan, aber das haben vielleicht nicht alle mitbekommen. Und es kann ja auch nicht immer nur Peter Altmaier kommen und zu erklären versuchen, worauf die Hoffnung der Bundeskanzlerin beruht, dass es in der Flüchtlingskrise eine positive Wendung geben könnte
. In der Sendung von Maybrit Illner jedenfalls sprach davon nur einer und das mit allergrößter Vorsicht.
Vizekanzler Sigmar Gabriel übernahmen den Part, bei dem wir uns inzwischen daran gewöhnt haben, dass jemand von der SPD für die Bundeskanzlerin spricht
. Zwar sagt auch Gabriel indirekt so etwas wie „Wir schaffen das“, ganz oben steht auf seinem Sprechzettel aber etwas anderes: Dass die SPD von Beginn an auf die Probleme hingewiesen und diese nie aus den Augen verloren habe, die der Zuzug von Millionen Flüchtlingen mit sich bringt. Und dass die Politik vor der Aufgabe einer zweifachen Integration stehe - „für die, die kommen und für die, die da sind“. Also für Zuwanderer und für Einheimische.
Gabriel will „neues Solidaritätsprojekt“
Will heißen: Die SPD bekommt so langsam mit, dass ihre Klientel - oder die, die früher einmal die Wählerschaft der Sozialdemokraten darstellte -, den Eindruck hat, für sie werde gar keine Politik mehr gemacht. An sie gerichtet sagte Gabriel einen Satz wie: „Wir brauchen ein neues Solidaritätsprojekt für unsere eigene Gesellschaft.“ Niemand soll abgehängt werden, es darf keinen Wettbewerb um den „vorletzten Platz“ in der Gesellschaft geben. Deshalb müsse Geld her für soziale Belange auf allen Ebenen und dürfe nicht gespart werden. Wer da an einen ausgeglichenen Haushalt denke, setze die falschen Prioritäten.
Solchermaßen teilte Sigmar Gabriel bei Maybrit einiges mit: Er nahm Finanzminister Wolfgang Schäuble unter Beschuss - die stärkste Figur neben Angela Merkel in der CDU. Und Gabriel signalisierte obendrein: Die SPD hat zwar noch keinen neuen politischen Kurs, aber sie hat verstanden
. Und geht somit auch dezent auf Distanz zur Bundeskanzlerin,
die heute im linken politischen Spektrum Fans hat, die an ihr schätzen, wofür sie zuvor so verhasst war. Sie ändert ihre Meinung nicht und lässt laufen. 
Das bringt jemanden wie den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber selbstverständlich auf die Palme. Wer ihn nicht so oft sieht, durfte sich Maybrit Illner wundern (und dann vielleicht an den hohen Ton erinnern), dass dieser Stoiber zehn Minuten am Stück reden kann, ohne Atem zu holen und erst einmal eine Rede hält, obwohl wir uns doch in einer Gesprächssendung befinden
.
Stoiber sieht Deutschland isoliert
Stoibers Punkt ist ein ganz wesentlicher, in dem ihm auch Gabriel nicht widerspricht: Die Bundeskanzlerin und durch sie Deutschland ist in Europa vollkommen isoliert. Es gebe seit Monaten keine Abstimmung mit den anderen EU-Staaten. „Das geht so nicht“, sagte Stoiber und wünschte sich – die Eingeweihten erinnern sich, wie sehr und wie oft er mit dem früheren Bundeskanzler über Kreuz lag – „mehr Kohl“.
Mehr Helmut Kohl, sollte das heißen, mehr Hören auf die kleineren EU-Staaten, Politik im Dialog. Man müsse die deutsche Bevölkerung und die europäischen Nachbarn mitnehmen. „Die anderen“, sagte Stoiber, „verlassen uns“. Niemand wolle den „den separaten Weg Deutschlands“ mitgehen. Die EU-Staaten sähen die Flüchtlingskrise inzwischen als deutsches Problem. Und da ist ja auch etwas dran. Und der Bundeshaushalt? Das werde wohl so wie damals bei der Wiedervereinigung sagte Edmund Stoiber auf Maybrit Illners Nachfrage. In dem Punkt wären sich CSU und SPD dann wohl schon einmal einig.
Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass niemand eine Lösung für die Flüchtlingskrise hat. Wie sollte man auch? Wo sollte sie auch herkommen? Wenn sich Abermillionen von Menschen aus dem Nahe Osten und aus Afrika gen Europa auf den Weg machen, wird es keine Grenze geben, die sie davon abhält. Insofern ist Angela Merkel, auf die sich alle Kritik konzentriert, selbstverständlich nicht „schuld“ an der Krise.
Sie setzt nur die falschen Zeichen und ist nicht in der Lage, sich zu korrigieren 
. Obwohl jeder weiß, dass die Integration von noch einer Million Menschen aus dem arabischen Raum und aus Nordafrika und noch einer und noch einer und noch einer nicht zu schaffen ist, tut sie so, als sei das alles nichts. Dass es sich anders verhält, sagte nun auch noch einmal Sigmar Gabriel.
Welchen Kurs hat die SPD?
Woraufhin die Moderatorin Maybrit Illner und der in der Runde sitzende Chefredakteur des Magazins „Cicero“, Christoph Schwennicke, nicht von ungefähr darauf verwiesen,
dass die Haltung der SPD doch sehr widersprüchlich ist. Zuerst hat sie – wie Teile des Journalismus, vor allem des öffentlich-rechtlichen – die blinde Euphorie Angela Merkels mitgetragen, inzwischen aber tun die Sozialdemokraten so, als seien sie von Beginn an skeptisch gewesen. Die SPD, meinte Schwennicke, habe nicht einmal einen falschen Kurs – sie habe gar keinen
. Apropos Kurs und möglicher Kurswechsel: Dazu verwies Schwennicke auf die Äußerungen des Flüchtlingskoordinators Peter Altmaier in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, in denen er zum ersten Mal nationale Lösungen in Betracht zieht, welche die Bundesregierung bislang verteufelt hat, auch wenn ein EU-Mitglied nach dem anderen eine nationale Lösung sucht, die Grenzen schließt oder Flüchtlinge abweist. Auch wenn das mit einer „Lösung“ der Flüchtlingskrise nichts zu tun hat.
Doch es ist die wichtigste Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass eine Gesellschaft nicht auseinanderbricht
. Was im Augenblick heißt, dass es mit einem Willkommensgruß plus Durchwinken nicht getan ist, wie verfahren die Lage auch sei. Es gebe nicht nur eine humanitäre Verpflichtung den Flüchtlingen gegenüber, sondern auch gegenüber den Hiesigen, sagte Edmund Stoiber, als Manfred Rekowski, Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, gesagt hatte, es sei eines jeden Christen Pflicht, die Flüchtlinge aufzunehmen. „Eine Begrenzung“, meinte hingegen Stoiber, sei auch ethisch vertretbar und zu verantworten, weil es darum gehe, „die Bevölkerung mitzunehmen“ und Europa selbstverständlich auch.
Darauf wiederum versteht sich nicht nur die Bundesregierung im Augenblick nur bedingt. Das werden die Parteien der Großen Koalition bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu spüren bekommen, bei denen die Krakeeler-Partei AfD wahrscheinlich (alp)traumhafte Ergebnisse erzielen wird.
Vom „Spiegel“ gibt es Sprechverbote
Und darauf verstehen sich auch einige Vertreter der veröffentlichten Meinung seit Beginn des Flüchtlingsstroms nicht besonders gut. Bei „Spiegel Online“ war gerade ein Kommentar von jemandem zu lesen, der den Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands für die Vorlage des Armutsberichts geißelt, weil das doch „Schwarzmalerei“ sei, die sich „gerade in Zeiten der Flüchtlingskrise“ verbiete
.
Das „Argument“ muss man sich vor Augen halten: Der Paritätische Wohlfahrtsverband, dessen Beschreibung von Armut in diesem Land sonst gerne verbreitet wird, soll leise sein, weil das ja irgendwie auch den Fremdenhass schüren könnte? Eine solche Bevormundung, ein solcher „Klappe halten“-Befehl wird noch übertroffen von dem Facebook-Post von Jakob Augstein, in dem er die sexuellen Übergriffe und Angriffe auf Frauen durch Täter arabischer und nordafrikanischer Herkunft in der Silvesternacht von Köln mit der Rudelbildung fremdemfeindlicher Blockierer um einen Flüchtlingsbus in Clausnitz gegeneinander aufrechnet und zu dem Ergebnis kommt, dass Clausnitz schlimmer als Köln gewesen sei. Da habe es schließlich nur ganze zwei Anzeigen wegen Vergewaltigung gegeben.
Und in Köln, war da was?
Dabei verrutscht Augstein nicht nur die empirische Basis – bei der Polizei sind inzwischen zu „Köln“ rund tausend Anzeigen eingegangen, davon ein hoher Anteil wegen Sexualdelikten. Er wartet auch mit einer perversen Dialektik des Verbrechens auf, wenn er schreibt: „Die Opfer von Köln waren ihren Tätern im unmittelbaren Moment der Tat unterlegen. Jene Frauen waren ohnmächtig und hilflos genau in dem Augenblick, als sie bedrängt und bestohlen wurden. Sie waren davor und danach ihren Tätern weit überlegen. Den Opfern von Clausnitz geht es anders: sie sind ihren Tätern vor der Tat unterlegen, sie sind es während der Tat und sie werden es hinterher sein. Sie sind immer unterlegen. Der Rechtsbruch von Köln brachte für einen kurzen Moment einen Bruch der Hierarchie mit sich, eine Umkehr der wahren Machtverhältnisse. Das liegt daran, dass in diesem kurzen Moment das Verhältnis zwischen Opfer und Täter auf die Maßeinheit der physischen Fähigkeit reduziert war. In ungefähr allen anderen Hinsichten waren und sind die Opfer von Köln ihren Tätern überlegen: Sprache, Staatsangehörigkeit, Bildung, sozialer Status, Vermögen, Rechtssicherheit, Selbstbewusstsein ...“
Alles klar? Die jungen Frauen, auf die in Köln Jagd gemacht wurde, waren den Tätern eigentlich „überlegen“. Nur gerade just und dummerweise in diesem Moment auf der Domplatte oder am Bahnhof nicht. Und die Täter waren und sind Opfer. Jakob Augstein hat sich mit der Einführung der „Maßeinheit der physischen Fähigkeit“ den Rat der Kölner Oberbürgermeisterin, Frauen sollten im Karneval und überhaupt am besten „ein Armlänge“ Abstand zu anderen halten, zu Herzen genommen und weiterentwickelt
.
Immer nur eine Seite der Medaille
Es sind Überlegungen wie diese, denen man anmerkt, dass der Autor über eine Seite der Medaille unbedingt, über die andere aber gar nicht reden und auch von anderen dazu nichts hören will, welche die Atmosphäre vergiften.
Dahinter steckt der Versuch, den Leuten ein X für ein U vorzumachen und einzureden, dass der nackte König die tollsten Klamotten anhat. Nichts beschert der AfD und ihren Konsorten mehr Zulauf als eine solche Attitüde.Der Gefahren, die Verschweigen und Schönreden heraufbeschwört, sind sich die Parteien der Großen Koalition wenigstens bewusst. Das konnte man bei Maybrit Illner merken, wenn Gabriel und Stoiber sprachen. Wobei man im Fall von CDU und SPD sagen muss: Sie sind sich der Gefahren „inzwischen“ bewusst.
Bleibt nur die Frage, ob die Bundesregierung ihren Kurs in den nächsten Tagen nicht ändert und die Sicherung der Landesgrenzen nicht doch in Betracht zieht. Christoph Schwennicke meinte bei Maybrit Illner, es sei vergebens, darauf zu hoffen, dass Angela Merkel sich bewegt. Vielleicht tun das dann andere für sie? „Koalition der Wenigen – wer steht noch zu Merkel?“ – so lautete das Thema der Sendung von Maybrit Illner.
im stress. daher nur ein aus meiner sicht sehr vernünftiges interview mit herrn kurz (neues mitglied der axis of evil mazdeonien, ungarn, österreich 
