Politik. Deutschland.

https://www.spiegel.de/politik/christop ... 5cd606f9c2

Ein tapferes Kerlchen - uns Chrissi.

Aber leider hat er in 99% der Fälle keine Ahnung uns ist zerfressen von Antigrüner Stänkerpolitik. Vielleicht hätte er seine Pubertät besser mit der Bravo verbringen sollen.

Haha und jetzt isser weg der shootingstar

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... f975f8bdc6

Das Ziel der Wahlrechtsreform, die Anzahl der Abgeordneten zu begrenzen, ist das richtige. Der Weg dorthin mit Abwertung der Erststimmenmandate scheint mit jedoch der falsche zu sein. Warum reduziert man nicht die Zahl der Wahlkreise? Das würde zwar Ausgleichsmandate nicht verhindern, die Zahl der Abgeordeten aber schon.

Das jetzt vom Bundestag verabschiedete Gesetz wird am Ende sicher vom Verfassungsgericht kassiert werden und das Gericht wird Vorgaben machen, die der Gesetzgeber zu beachten hat.

Ich finde das Gesetz schwierig, aber ich schaue interessiert nach Karlsruhe. Just diese Grundmandatsregel, die die CSU und die Linke so benachteiligt gibt es bereits in einem wohlbekannten Freistaat. Mal sehen, was ein Bundesverfassungsgericht dazu sagt.

Natürlich sind die Wahlkreisinteressen prinzipiell durch einen Fraktionszwang dominiert. Nur, miener Auffassung nach, wenn man die Wahlkreise weiter schwächen will, so wie mit diesem Gesetz, dann kann man doch gleich alles über die Zweitstimme und Listen regeln.

Mein Vorschlag wäre etwas kantiger:

1.) Zwei "Kammern" im Bundestag zu je 300 Sitzen. 1 x 300 über die 300 Wahlkreissieger, 1 x 300 paritätisch über die Zweitstimme. So ergibt sich die Zusammensetzung des BT. Dieser besteht IMMER aus 600 Mitgliedern.
2.) Die 5%-Hürde gibt es weiterhin, aber eben nur bei der Zweitstimme.
3.) Ja, die Zweitstimme entscheidet NICHT mehr über die Mehrheitsverhältnisse des gesamten Bundestages.
4.) Ja, jeder x-beliebige Trottel kann, einen Wahlkreissieg vorausgesetzt, im BT sitzen. So verstehe ich das mit der Demokratie.
5.) Die Fraktionsstärke gibt es in meinem Modell trotzdem erst ab 5% der Sitze. Das bedeutet in diesem Modell auch, dass nur die Parteien, die es über die Zweitstimme schaffen, sicher einen Fraktionsstaus erreichen.

Southern Comfort hat geschrieben:2.) Die 5%-Hürde gibt es weiterhin, aber eben nur bei der Zweitstimme.

Der Wahlkreissieger braucht keine 5%?

Klar hat jeder Wahlkreissieger mehr als 5%. Aber es gibt Wahlkreise mit knappen Ergebnissen, in denen der Sieger ziemlich wenig Stimmen hat. Muss der unbedingt im Bundestag sitzen?

Southern Comfort hat geschrieben:3.) Ja, die Zweitstimme entscheidet NICHT mehr über die Mehrheitsverhältnisse des gesamten Bundestages.

Verhältnisse wie in Amerika?
Nein, danke.

Das Mehrheitswahlrecht sollte bleiben. Wenn man eine radikale Reform möchte, wäre der Wegfall der Erststimme meine präferierte Option.

Ich finde die Reform gelungen. Allerdings hätte ich eine zusätzliche Reduktion der Wahlkreise gut gefunden.
Im Endeffekt reichen auch 500 Abgeordnete.
Dazu noch die Pensionsansprüche deutlich reduzieren. Dann kann CL auch seinen Haushaltszielen näher kommen.

Es gibt mwn 299 Wahlkreise und wenn man davon 3 gewinnt hat man also 1% der Wahlkreise gewonnen. Wieso sollte man dadurch die bundesweite Politik beeinflussen dürfen, während Parteien die 3-4% der Zweitstimmen bekommen rausfallen. Daher wäre ich eher für eine Abschaffung der 5% Hürde. Das würde die Wahlbeteiligung sicher etwas erhöhen.

ich mag simple lösungsmodelle und bin da bei Jagdhütte.
Könnte mir aber aber ne ca 3% hürde vorstellen.

Wie läuft das sonst?
Wieviel abgeordnete sind 0,1 prozent?

Ich hab keinen bock auf n'block von 10 hansel aus 10 gruppierungen,
die wenn's blöd läuft alles blockieren

Goofy hat geschrieben:

Southern Comfort hat geschrieben:2.) Die 5%-Hürde gibt es weiterhin, aber eben nur bei der Zweitstimme.

Der Wahlkreissieger braucht keine 5%?

Klar hat jeder Wahlkreissieger mehr als 5%. Aber es gibt Wahlkreise mit knappen Ergebnissen, in denen der Sieger ziemlich wenig Stimmen hat. Muss der unbedingt im Bundestag sitzen?

Nach meinem Demokratieverständnis: JA! Mehrheit ist Mehrheit, siehe die Senatswahl in Berlin.
Die neue Wahlrechtsreform setzt im Wahlkreis Zweitplatzierte ins Direktmandat. Das kann ich wirklich nicht nachvollziehen oder mir schönquatschen.

Goofy hat geschrieben:

Southern Comfort hat geschrieben:3.) Ja, die Zweitstimme entscheidet NICHT mehr über die Mehrheitsverhältnisse des gesamten Bundestages.

Verhältnisse wie in Amerika?
Nein, danke.

Kannst Du das näher begründen, wieso das amerikanische Verhältnisse auslöst?

Ich würde eher sagen, dass die aktuelle Wahlreform Großpartien-Blockbildung begünstigt. Drei Kleinparteien (Linke, CSU, FDP) sind jetzt gefährdet oder wären gleich gar nicht drin. Das klingt für mich eher nach "Amerika".

wieso die FDP
die würde doch niemals ein direktmandat gewinnen?
Ich versteh eh nicht, was der sonderweg in bayern soll, den die cdu csu eingeschlagen sind.
Warum bestandsschutz dafür?

der politische einfluß der regionen/länder/wahlkreise ist meiner ansicht nach schon durch die landesparlamente ausreichend gesichert.

Mir zb, ist es schnuppe, ob "mein wahlkreis" im bundestag vertreten ist

[quote="Auswurf"Ich hab keinen bock auf n'block von 10 hansel aus 10 gruppierungen,
die wenn's blöd läuft alles blockieren[/quote]

1.) Wie schaffen es 10 von 500 Hansel, "alles" zu blockieren?
2.) Klingt für mich nach massiver Einschränkung des passiven Wahlrechts. Das kann man ja unter bestimmten Bedingungen noch hinnehmen (bspw., dass ein Buindespräsident ein gewisses Alter haben sollte...). Dass in einem System MIT Wahlkreisen ein parteibezogenes Cherry picking stattfinden soll, muss man mir erstmal begründen.

wie die das schaffen könnten?
Wenn die etablierten sich in nem patt gegenüberstehen.

Da kann schon ein hansel reichen.
Man sieht das doch öfter in anderen ländern, wenn dann plötzlich ultraorthodoxe oder krasse nationalisten das zünglein an der waage sind

Auswurf hat geschrieben:wieso die FDP
die würde doch niemals ein direktmandat gewinnen?
Ich versteh eh nicht, was der sonderweg in bayern soll, den die cdu csu eingeschlagen sind.
Warum bestandsschutz dafür?

der politische einfluß der regionen/länder/wahlkreise ist meiner ansicht nach schon durch die landesparlamente ausreichend gesichert.

Mir zb, ist es schnuppe, ob "mein wahlkreis" im bundestag vertreten ist

@FDP: geht nicht um deren nichtvorhandene Direktmandate, sondern darum, dass dieses System Großparteien noch mehr begünstigt als vorher. Das führt eher in eine amerikanische Blockbildung als das alte System in dem durch "taktische Wahl" auch Kleinparteien gestärkt werden. Abgesehen davon haben wir in Deutschland wahrlich kein Parlament mit einer unübersichtlichen Parteienzahl.

@CDU/CSU: Ich finde es auch seltsam, aber es scheint mir ein Thema des Föderalismus zu sein. Meines Erachtens wäre es höchste Zeit, dass die Union mal ihre Struktur überdenkt. Nur: Das soll jetzt ein Bundesgesetz regeln? Imho das falsche Instrument...

Gleichwohl, alle möglichen Parteien haben querbeet Landesverbände und Landesgruppen. Ich sehe darin kein Problem.

Wenn sich die Bayern als regionale Minderheit fühlen, die eine eigenständige Partei zu Interessenwahrung benötigt, kann man ja auch schmunzeln. Jo mei, meinetwegen...
Dass durch dieses Gesetz allerdings das flächengrößte Bundesland mglw. nur drei Direktkandidaten aus München in den BT schickt, kann wirklich keiner als schlüssig empfinden.

@Einfluss der Landkreise: Ansichtssache ist das meines Erachtens erstmal nicht. Wir haben ein Wahlkreissystem! Wenn man jenes nicht will, soll man es sagen, in einen Gesetzestext gießen, Mehrheiten dafür organisieren und verabschieden. Dann ist es die neue Rechtslage.

@FDP: geht nicht um deren nichtvorhandene Direktmandate, sondern darum, dass dieses System Großparteien noch mehr begünstigt als vorher.

warum?
5% bleiben 5%

wobei ich (wie erwähnt) bei ner absenkung des wertes dabei wäre

Auswurf hat geschrieben:wie die das schaffen könnten?
Wenn die etablierten sich in nem patt gegenüberstehen.

Da kann schon ein hansel reichen.
Man sieht das doch öfter in anderen ländern, wenn dann plötzlich ultraorthodoxe oder krasse nationalisten das zünglein an der waage sind

Willkommen in der Demokratie! Wenn 2x300 Leute zu blöd für einen Kompromiss sind, ist es nicht die Schuld des 601, dass nichts vorwärts geht.

Und die extremen Ränder... finde ich auch nicht gut, aber eine gute Demokratie zeichnet sich (Meinung) durch Resilienz gegenüber Extremen aus, nicht durch deren Abwesenheit. Wenn man die Ränder beschneidet, kommen sie stärker wieder.

oder verschwinden als randnotiz in der versenkung.
Manche wechseln auch dahin, wo sie was bewegen können (bsp Marina Weisband)(

Gerne! Aber, wenn Du als politischer Mensch der Meinung bist, dass Deine Stimme ins Parlament gehört, dann muss es (Meinung) einen Weg außerhalb der Partei/en geben.

bitte ändere Deine meinung !!!

Auswurf hat geschrieben:

@FDP: geht nicht um deren nichtvorhandene Direktmandate, sondern darum, dass dieses System Großparteien noch mehr begünstigt als vorher.

warum?
5% bleiben 5%

wobei ich (wie erwähnt) bei ner absenkung des wertes dabei wäre

Kann man machen. Wäre auch eine Lösung mit der ich noch leben kann, auch wenn ich es strukturell falsch finde, Wahlkreissieger auszuschließen..

Auswurf hat geschrieben:bitte ändere Deine meinung !!!

Ok,

"Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!
Und, Genossen, es bleibe dabei!"

Auswurf hat geschrieben:bitte ändere Deine meinung !!!

Das nennt man dann "Meinungsaustausch". Oder?

Southern Comfort hat geschrieben:

Goofy hat geschrieben:

Southern Comfort hat geschrieben:3.) Ja, die Zweitstimme entscheidet NICHT mehr über die Mehrheitsverhältnisse des gesamten Bundestages.

Verhältnisse wie in Amerika?
Nein, danke.

Kannst Du das näher begründen, wieso das amerikanische Verhältnisse auslöst?

Ja, denn in USA ist es ja auch so, dass eine Mnderheit der Bevölkerung am Ende die Mehrheit in der Regierung haben kann.

Das finde ich nicht gut, denn

Southern Comfort hat geschrieben:Mehrheit ist Mehrheit

Und das soll in Deutschland auch so bleiben. Zumindest im Bundestag.

Der Bundesrat ist da was anderes.

Gut, will ich auch nicht. Meine Frage ist noch offen. Inwiefern sorgt Deiner Meinung nach mein Hirngespinst genau dafür?

@SouthernComfort: Nach deinem Vorschlag stellt eine "Grosspartei", die 40% der Zweitstimmen erreicht und 80% der Direktmandate gewinnt 0,4*300 + 0,8*300 = 360 Abgeordnete. Das sind dann 60% der Stimmen im Bundestag. Noch ein paar Direktmandate mehr - für eine "Grosspartei" durchaus realistisch - dann haben ihre Abgeordneten verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag. Und das bei 40% Zustimmung zu dieser Partei durch die Wähler. Willst du das wirklich?

flux hat geschrieben:@SouthernComfort: Nach deinem Vorschlag stellt eine "Grosspartei", die 40% der Zweitstimmen erreicht und 80% der Direktmandate gewinnt 0,4*300 + 0,8*300 = 360 Abgeordnete. Das sind dann 60% der Stimmen im Bundestag. Noch ein paar Direktmandate mehr - für eine "Grosspartei" durchaus realistisch - dann haben ihre Abgeordneten verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag. Und das bei 40% Zustimmung zu dieser Partei durch die Wähler. Willst du das wirklich?

Sie mir nicht böse, ist das realistisch? In der Realität werden Erst- und Zweitstimmen unterschiedlich sein, aber sicherlich näher beieinander.

Genau die Diskrepanz zwischen vielen gewonnenen Direktmandaten und deutlich weniger Zweitstimmenanteilen sorgt ja bei dem jetzigen Wahlrecht, das in gleicher Weise Mehrheits- und Verhältniswahlrecht realisiert, für die Explosion der Zahl der Abgeordneten. Was du vorschlägst, ist ja eine Änderung Richtung Mehrheitswahlrecht, was den "Grossparteien" deutlich mehr Sitzanteile im Parlament verschafft, als ihrer Zustimmung bei den Wählern entspricht. Und ja: Diese 80% und mehr der Direktmandate war zumindest früher (Alt-BRD) Gang und gäbe. Heute vielleicht nicht mehr. Aber um einer 35%-Partei eine absolute Mehrheit im Bundestag zu verschaffen, dazu müsste dein Vorschlag noch reichen.