flux hat geschrieben:Das ist eine ganz andere Frage.
fkAS hat geschrieben:flux hat geschrieben:Bei dem Mauturteil haben die Kläger (Österreich und die Niederlande) vorgebracht, dass (überwiegend) nur Deutsche von der Steuerentlastung bei der KfZ-Steuer profitieren und deshalb nur Nichtdeutsche durch die Erhebung der Maut von Mehrkosten betroffen seien. Dies sei Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit. Dagegen haben Deustchland und Dänemark vorgebracht, dass im Gegenteil durch die Senkung der KfZ-Steuer und Umstellung auf Mautfinanzierung eine bestehende Diskriminierung bei der Finanzierung der deutschen Fernstrassen beseitigt würde, weil Nichtdeutsche in erheblichem Umfang diese zwar bislang nutzten, aber nichts zu ihrer Finanzierung beitrügen. So die beiden Standpunkte in stark verkürzter Form. Ich bin jetzt mal gespannt, ob einer von den ganz besonders klugen Seggln, die immer schon wussten, auf welche Seite sich der EuGH schlagen würde, mir in einfachen Worten erklären könnte, warum er so entschieden hat und nicht anders.
Steuern, auch KfZ Steuern sind nicht zweckgebunden, daher hinkt das Argument mit der Diskriminierung durch KfZ Steuern. Das Problem war, dass die deutsche Politik, die Maut mit der Senkung der KfZ Steuer direkt verknüpft hat und die Senkung so gestaltet hat, dass kein deutscher Bürger durch die Maut zusätzlich belastet wurde. Diese Verknüpfung passte dem EUGH nicht (so meine Erinnerung, hier gibt es ja Juristen, die das sicher besser wissen). Das Risiko, dass der EuGH so entscheiden würde, war jedenfalls bekannt. Bescheuert von Scheuer.
Die Mautpolitik der CSU war ja auch eine gegen Ausländer. Da sollten Stimmen am rechten Rand abgegrast werden. Um die Finanzierung von Verkehrswegen ging es doch nicht. Da hat die CSU ja schon den Bund ausreichend gemolken und viel mehr Gelder verbaut als das in anderen Bundesländern möglich war.
Unter Westfalen hat geschrieben:Das Ganze nur deshalb, weil sich die Bayern tierisch darüber ärgern, dass sie in Österreich Maut zahlen müssen und die Älpler unsere teueren Straßen umsonst kaputtfahren dürfen
Southern Comfort hat geschrieben:Hinsichtlich der Maut wundert es mich allerdings, warum es keinen zweiten Anlauf gibt. Meinetwegen mit Trick 17, dass erst die KfZ-Steuer wegfällt (FDP-Style) und dann die Maut nach abgelaufener Schamfrist kommt. Oder die Maut kommt zusätzlich zur KfZ-Steuer (Grünen-Style), die man später abschafft.
fkAS hat geschrieben:2 Juristen 3 Meinungen... wo hilft das nun weiter? Es gab doch auch genug Stimmen, die gewarnt haben, dass der EuGH anders entscheiden könnte.
Wichser san's halt, schon immer gewesen.
Nilkheimer hat geschrieben:... und die sehr wahrscheinliche Europarechtswidrigkeit war allen bewusst.
Nilkheimer hat geschrieben:Erwflux zieht in altbewährter Manier einfach mal eine Stimme aus der Tasche, und verschweigt dabei geflissentlich, dass zum Beispiel der Wissentschaftliche Dienst des Bundestages schon 2015 in schön und ausführlich herausgearbeitet weshalb es ausgesprochen gute Gründe gibt, die Wahlkampfmaut als unionsrechtswidrig einzuschätzen.
https://fragdenstaat.de/dokumente/4362/ (ich empfehle die Zusammenfassung Seite 45)
de mappes hat geschrieben:aber dann sollte man bitte die Verträge auch erst unterschreiben, wenn rechtssicherheit besteht
flux hat geschrieben:@jagdhütte: Bei der Einführung einer PKW-Maut mit gleichzeitiger steuerlicher Kompensation der Inländer hat sich Dobrindt an einem Vorbild orientiert, wo das im Prinzip genau so gemacht wurde. Ironischerweise war das die später vor dem EuGH erfolgreiche Klägerin: Nämlich die Republik Österreich.
Goofy hat geschrieben:de mappes hat geschrieben:aber dann sollte man bitte die Verträge auch erst unterschreiben, wenn rechtssicherheit besteht
... und falls die andere Seite darauf drängt, dass bald unterschrieben wird, dann schicken wir de mappes hin, um das auszudiskutieren.
So wird genug Zeit gewonnen.
@de mappes
einverstanden?
)
jagdhuette hat geschrieben:flux hat geschrieben:@jagdhütte: Bei der Einführung einer PKW-Maut mit gleichzeitiger steuerlicher Kompensation der Inländer hat sich Dobrindt an einem Vorbild orientiert, wo das im Prinzip genau so gemacht wurde. Ironischerweise war das die später vor dem EuGH erfolgreiche Klägerin: Nämlich die Republik Österreich.
Die wurde ja auch jahrelang von Rechtspopulisten (mit)regiert. Da ist die Methode ich ich ich normalerweise Programm. Sprich es wird nicht nach einer sachlich guten sondern nach einer propagandistisch maximalen Variante geschaut. Spricht Bände über die Denkweise der CSU sich daran zu orientieren.
#Wahlkampf 2013. CSU-Chef Horst Seehofer beantwortet seine Frage „Ja, geht das denn europarechtlich?‘“ gleich selbst: „Wenn man sich immer in ‚juristischen Bedenken‘ ergeht, dann passiert nie was“. Die CSU stimmt für die „Ausländer-#Maut“, notdürftig verhüllt in einer Konstruktion aus Zahlung und – bei Deutschen – Anrechnung. Der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist ebenso begeistert wie sein Amtsnachfolger Andreas Scheuer (CSU). Verkehrsminister-Juristen warnen, erwartungsgemäß, Bundestags-Juristen auch. Das Kabinett Merkel beschließt, der Bundestag ist dafür, der Bundespräsident unterschreibt. Noch während eine Klage beim EuGH anhängig ist, schließt Scheuer Verträge mit Betreiberunternehmen (2 Mrd. Euro Volumen). Deren Vorschlag, bis zur Entscheidung des EuGH zu warten, lehnt er ab.
Am 18.6.2019 entscheidet der EuGH, die inzwischen sog. „#Infrastrukturabgabe“ sei europarechtswidrig. Scheuer zeigt sich überraschenderweise von dem Urteil „vollkommen überrascht“. Die Betreiber fordern 560 Mio. Euro #Schadensersatz. Nach mehrjährigem #Schiedsverfahren einigt man sich jüngst auf 243 Mio. Euro. Das habe die aktuelle Bundesregierung ausgehandelt, sagt Scheuer. Der aktuelle Verkehrsminister Volker Wissing (FDP Freie Demokraten) verweist auf „#Schadensbegrenzung“. Nun prüft das Verkehrsministerium #Rückgriffsansprüche gegen Scheuer. Er will kein #Sündenbock sein und argumentiert, dass er das bereits verabschiedete Gesetz als Minister lediglich umgesetzt habe.
Wäre ein Minister kein Minister, sondern etwa Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft, dann wäre die #Haftung klar. Wer juristische Expertisen, wonach sein Vorhaben rechtswidrig ist, als irrelevante „Bedenken“ vom Tisch wischt und handelt, der macht das grob fahrlässig oder gar vorsätzlich. Wenn andere Vorstandsmitglieder oder der Aufsichtsrat mitwirken, entlastet ihn das nicht, sondern führt zur #Mithaftung der Mittäter. Wenn der Schaden erst durch einen freiwilligen Vergleich entstünde und man stattdessen im Prozess erfolgreich auf „Sieg“ hätte setzen können, würde das den Täter entlasten. Das ist hier aber abwegig, die #Rechtswidrigkeit sprang von Anfang an ins Auge, wurde nur aus politischen Gründen ignoriert.
Ich finde, Minister sollten wie Manager haften. Aber ich bin ziemlich sicher, dass sich keine Partei dafür einsetzen wird. Man prüft, dann wird der Vorgang abgelegt. Die Rechnung bezahlt jemand anderes. Und #Wähler vergessen schnell.