Politik. Deutschland.

Tifferette hat geschrieben:Jetzt lassen wir mal das Framing, gell. Das Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen muss IMMER berücksichtigt werden, das ist trivial. Das bedeutet aber eben nicht, dass nicht berichtet werden darf. Sondern dass abgewogen werden muss. Und hier muss man sich schon erheblich anstrengen, um ein klareres Informationsbedürfnis zu konstruieren: Der Vizeministerpräsident eines großen Bundeslandes war mit 17 Jahren in die Verbreitung eines antisemitischen Flugblatts involviert. Wie genau, ist nicht klar, aber die Beteiligung ist zugegeben und ohnehin beweisbar. Glasklarer geht es kaum. Dass er seit Monaten Grenzlinien austestet und überschreitet und dass hierüber ausgiebigst berichtet wurde, ist nach meiner Meinung (!) nicht mal notwendig, untermauert das Abwägungsergebnis aber nochmals. Und Peifer zB insinuiert mit keiner Silbe, dass es im Ergebnis anders sein könnte.

Übrigens: Aiwanger hat ja selbst vollmundig mit dem Anwalt gedroht. Wir dürfen davon ausgehen, dass er dies längst getan hätte, wenn er bzw. seine Anwälte eine realistische Chance gesehen hätten, gegen die Süddeutsche zu obsiegen. In solchen presserechtlichen Angelegenheiten brauchen Eilentscheidungen allenfalls ein paar Tage, bei der zeitlichen Nähe zur Wahl ist eine Dringlichkeit offensichtlich. Hat er aber nicht.

Die rechtliche Facette des Falls ist eine einzige Scheindiskussion, um vom eigentlichen Thema abzulenken.

publicenemy hat geschrieben:Er redet von Messern, die man nicht in der Tasche haben darf. Ich kenne mich da nicht so aus, das sind dann aber eher Klappmesser oder Stilettos.

Nilkheimer hat geschrieben:Und noch einen zum Thema "Hmm, Voooorsicht, da müssemer erstmal prüfe, ob der überhaupt ein Rechtspopulischt is, gell".

Bayern und Deutschland« wären sicherer, »wenn jeder anständige Mann und jede anständige Frau ein Messer in der Tasche haben dürfte«

Mir geht es eigentlich weniger um flux, sondern um andere Leute, die das hier lesen.

Goofy hat geschrieben:

Nilkheimer hat geschrieben:Und noch einen zum Thema "Hmm, Voooorsicht, da müssemer erstmal prüfe, ob der überhaupt ein Rechtspopulischt is, gell".

Bayern und Deutschland« wären sicherer, »wenn jeder anständige Mann und jede anständige Frau ein Messer in der Tasche haben dürfte«

Hat das Hubsi gesagt?

Solche Messer, die sein Bruder in seinem Waffengeschäft verkauft?

Tifferette hat geschrieben:Na zB die Leute, die den Abwahlantrag gegen das Präsidium gestellt haben. Oder Buffalo Bill.

#forum #impact

Nilkheimer hat geschrieben:Das ist auch deswegen übel, weil jetzt so ein "Hexenjagd"-Typ, der nicht offiziell bei den Extremrechten ist, einen Freifahrtschein für seine Schuldumkehrmasche bekommen hat. Mit heute haben sich die Linien jedenfalls entscheidend verschoben. Danke Söder, dein Eintrag als Steigbügelhalter ist dir zumindest sicher.

Aiwangers Antworten überzeugten ihn nicht, erklärte FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Alles, was der Vize-Ministerpräsident künftig sage und tue, werde nun auf den Regierungschef selbst zurückfallen. "Ich bin gespannt, wie sehr Hubert Aiwanger diesen Freifahrtschein ausreizen wird."

publicenemy hat geschrieben:Er redet von Messern, die man nicht in der Tasche haben darf. Ich kenne mich da nicht so aus, das sind dann aber eher Klappmesser oder Stilettos.

Tifferette hat geschrieben:Jetzt lassen wir mal das Framing, gell. Das Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen muss IMMER berücksichtigt werden, das ist trivial. Das bedeutet aber eben nicht, dass nicht berichtet werden darf. Sondern dass abgewogen werden muss. Und hier muss man sich schon erheblich anstrengen, um ein klareres Informationsbedürfnis zu konstruieren: Der Vizeministerpräsident eines großen Bundeslandes war mit 17 Jahren in die Verbreitung eines antisemitischen Flugblatts involviert. Wie genau, ist nicht klar, aber die Beteiligung ist zugegeben und ohnehin beweisbar. Glasklarer geht es kaum. Dass er seit Monaten Grenzlinien austestet und überschreitet und dass hierüber ausgiebigst berichtet wurde, ist nach meiner Meinung (!) nicht mal notwendig, untermauert das Abwägungsergebnis aber nochmals. Und Peifer zB insinuiert mit keiner Silbe, dass es im Ergebnis anders sein könnte.

Wenn Aiwanger also nicht bei mehreren Auftritten sprachlich ins populistische, teils sogar rechtsextreme Lager gewechselt wäre, dann hätte man den Uralt-Vorwurf nicht drucken dürfen.

Tamasi hat geschrieben:Ich tippe auf eher weniger Stimmen bei der Wahl als die FW sich erhoffen.

flux hat geschrieben:Ich bin bislang auch immer davon ausgegangen, dass Aiwanger alleine weil er eine Person öffentlichen Interesses ist, eine Einschränkung seiner Persönlichkeitsrechte hinnehmen muss und deshalb auch über Verfehlungen aus seiner Schulzeit berichtet werden darf.
(...)
Wenn Peifer sich damit irrt, und Aiwangers Persönlichkeitsrechte unabhängig von Form und Inhalt seiner Gegenwartsaussagen eingeschränkt wären, dann ist ja alles gut. Wenn das aber so stimmt, dann führt das eben im Falle einer gerichtlichen Auseindandersetzung am Ende des Tages dazu, dass ein Gericht feststellen müsste, Aiwanger müsse diese Einschränkungen hinnehmen, weil er eben unlängst dieses oder jenes gesagt hat.

Nice Weather hat geschrieben:... , aber: allein der Gedanke, dass sich ein Hanswurst wie ich sicherer fühlen würde, wenn er für eine Messerstecherei gewappnet wäre. Absurd.

CDU-Chef Merz ist bereit, einen höheren Spitzensteuersatz zu akzeptieren – und erhält ungewohnte Unterstützung von SPD-Generalsekretär Kühnert. Die FDP dagegen spricht von »Gift« für den Mittelstand.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte: »Wir verfolgen mit Spannung, ob Merz in seiner vom Wirtschaftsflügel dominierten CDU jetzt einen Kurswechsel durchsetzen kann, oder ob das wieder nur ein politischer Testballon war.« Seine Partei, so Kühnert gegenüber dem »Tagesspiegel« , wolle »95 Prozent der Beschäftigten im Land entlasten und im Gegenzug den Spitzensteuersatz für die obersten fünf Prozent moderat erhöhen.« Der Spitzensteuersatz würde somit erst bei deutlich höheren Einkommen greifen, als dies bislang der Fall ist.

»Die CDU philosophiert in einer wirtschaftlich schwierigen Phase über Steuererhöhungen. Das ist komplett am Thema vorbei«, befand der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr in der F.A.Z. »Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes wäre Gift für mittelständische Unternehmen.«

Tifferette hat geschrieben:Eine Abwägung ist immer eine Gesamtschau. Personen des öffentlichen Interesses müssen generell mehr hinnehmen als andere, richtig. Aber das ist auch nur ein Teilaspekt, wenngleich ein wichtiger. Und wenn das Thema der Berichterstattung mit den Themen zusammenfällt, wegen denen die Person in den Medien ist, dann wird das ebenfalls in die Wagschale geworfen. Und am Ende ist es dann das Gesamtbild. Das was jemand unlängst gesagt hat, wird immer mit eingestellt. Das ist weder neu noch irgendwie bemerkenswert. Sondern eben Teil der Abwägung.

Machen wir mal ein Gegenbeispiel: wäre Aiwanger mit 17 beim Klauen erwischt worden, dann wäre da so gut wie kein Konnex zu seiner politischen Tätigkeit, und dann würden seine Persönlichkeitsrechte möglicherweise (!) vorgehen. Anders, wenn er ein besonders scharfer Innenminister wäre, der eine Verschärfung des Jugendstrafrechts fordert.

Es kommt halt immer drauf an, und daher stinken mir die dickhodigen Brunzlaute der besagten Untoten so dermaßen.