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Frank N Furter
Das Wort "Einzelfälle" ist ja schon in sich widersprüchlich. Es gibt den Einzelfall (singular) oder eben Wiederholungsfälle.
Bei der islamistischen Gewalt haben wir es ganz offensichtlich mit Wiederholungsfällen zu tun.

Aber das ist ja eh nur Korinthenkackerei. Die wichtigere Frage lautet, wie relevant sind diese Fälle im Vergleich zur Grundgesamtheit. Und haben wir es mit einem sich weiter entwickelnden Problem zu tun.

Die erste Frage ist recht leicht beantwortet. Im Verhältnis zur Grundgesamtheit sind diese Fälle die absolute Ausnahme, auch wenn jeder einzelne Fall schwer zu ertragen ist. Ob sich hier jedoch eine Problematik allmählich zu einem größeren Problemkomplex entwickelt, ist schwieriger zu beantworten. Ein Mord steht ja erst am unglücklichen Ende einer langen Entwicklung.

Und egal wie man nun jeden Fall bewertet, zumindest muss man mal festhalten, dass die allermeisten islamistischen Tötungsfälle tatsächlich hätten verhindert werden können, wenn bei abschlägigem Asylbescheid sofort die Ausreise vollzogen worden wäre.

Das was die meisten Menschen ja aus meiner Sicht auch zurecht so auf die Palme bringt: Da kommt jemand zu uns und bittet uns um eine sichere Heimat. In aktuell etwa 95% der Fälle erfolgt eine Ablehnung des Asylantrags, aber die meisten erhalten einen subsidiären Schutztitel. Und so ein Mensch, den wir alle mit unseren Steuergeldern dann ernähren und eine Unterkunft bezahlen, bringt dann einen von uns um. Das ist der moralische Kasus Knaxus, den man nicht erklären kann und auch nicht will.

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Halbdaggl
Es wird keine Abschiebungen nach Afghanistan geben, weil es keine Verhandlungen und Verträge darüber mit den Taliban geben wird. Wenn Scholz, Faeser, Merz und wie sie alle heißen den Menschen etwas anderes versprechen, spielen sie der AfD mal wieder in die Karten. Die wird in einem Jahr einfach mal nachfragen, wie viele Gefährder und Gewalttäter den schon dorthin abgeschoben wurden. Und die Antwort wird natürlich Null lauten. Wie dumm kann man sein?
"In this world there's two kind of people: Those who have loaded guns and those who dig. And you dig."

flux
Der AfD würde man vor allem in die Karten spielen, wenn man nun schulterzuckend von Einzelfällen spräche, gegen die man eh nix tun könne. Dass das Kaprizieren auf die Frage von Abschiebungen eine Nebelkerze ist, die das Pferd von hinten aufzusäumen versucht, stimmt allerdings. Wenn sich Menschen, die diese Gesellschaft und ihre Eigenarten rundweg ablehnen, hier in ihrer kulturellen und geistigen Diaspora erstmal eingenistet haben, dann ist das Kind schon in den Brunnen gefallen.


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Halbdaggl
higgi hat geschrieben:Also ab nach Hause


Erklär mal, wie das ohne Abkommen und massive Geldzahlungen an die Taliban gehen soll. Und nein, mit dem Fallschirm über Kabul abwerfen wird auch nicht funktionieren. Ebensowenig der Umweg über Pakistan oder andere Drittländer, was Scholz jetzt ins Spiel bringt.

higgi hat geschrieben:Wo ist das Abkommen dass wir das die alle hier aufnehmen müssen


Gibt's nicht. Mögliche Lösungen:
- ein Dänemark-Modell (sehr nahe an den AfD-Forderungen)
https://www.tagesschau.de/ausland/europ ... k-100.html
und / oder
- sie gar nicht erst ins Land zu lassen. Das ist mit dem geltenden Asylrecht allerdings nicht vereinbar. Aber das könnte man ja ändern. Wir können es uns auch eine Weile in GB anschauen, dann sind wir vielleicht schlauer. Im Moment scheint es eher schlecht zu funktionieren.
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Tamasi
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Allmachtsbachel
Das Recht auf politisches Asyl wurde 1949 im Grundgesetz festgeschrieben. Aus guten Gründen: Man war damals geprägt von der politischen Verfolgung unter dem NS-Regime und man wollte ein wichtiges Zeichen setzen. Gut so!! 1993 wurde das Asylrecht überarbeitet und natürlich muss man den europäischen Kontext mitdenken.

Dennoch: Ich finde, wir haben inzwischen andere Zeiten und andere Flüchtlinge als im Geist von 1949 gedacht.

Das Recht auf freien Waffenbesitz in den USA war zu Zeiten der Verfassungsschreibung auch absolut sinnvoll. Trotzdem passt es nicht mehr in die heutige Zeit.

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Halbdaggl
Tamasi hat geschrieben:Das Recht auf politisches Asyl wurde 1949 im Grundgesetz festgeschrieben. Aus guten Gründen: Man war damals geprägt von der politischen Verfolgung unter dem NS-Regime und man wollte ein wichtiges Zeichen setzen. Gut so!! 1993 wurde das Asylrecht überarbeitet und natürlich muss man den europäischen Kontext mitdenken.

Dennoch: Ich finde, wir haben inzwischen andere Zeiten und andere Flüchtlinge als im Geist von 1949 gedacht.

Das Recht auf freien Waffenbesitz in den USA war zu Zeiten der Verfassungsschreibung auch absolut sinnvoll. Trotzdem passt es nicht mehr in die heutige Zeit.


Absolut einverstanden. Und, was mir in der Diskussion oft zu kurz kommt, wir tun den Menschen, die tatsächlich Schutz suchen und brauchen, mit unserer heutigen Asylpraxis keine Gefallen. Ganz im Gegenteil.
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Tamasi
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Allmachtsbachel
Eben. Ich will die Asylpolitik ja auch nicht auf null stellen. Aber nur mit ein bisschen Nachjustieren werden wir nichts erreichen. Wir sollten da schon grundsätzlich ran - und dafür muss klar werden, dass das Asylrecht nicht "für immer im Grundgesetz festbetoniert" ist.

Wir reden hier schließlich nicht vom Tempolimit. :arr:

Grad bei Wiki gelesen:
Im ersten Entwurf des Artikels, der das Asylrecht im Grundgesetz garantiert, sollte dieses nur für Deutsche gelten, die wegen „Eintretens für Freiheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit oder Weltfrieden“ im Ausland verfolgt werden, da der Redaktionsausschuss ein Asylrecht für alle politischen Flüchtlinge der Welt als „zu weitgehend“ ansah, weil es ihm zufolge gegenüber diesen „möglicherweise die Verpflichtung zur Aufnahme, Versorgung usw. in sich schließt“ und daher für die Bundesrepublik nicht finanzierbar sei.[6][7][8]

Die heutige Formulierung, die das Asylrecht im Grundgesetz allen politischen Flüchtlingen der Welt garantiert, konnte jedoch schließlich von den Rechtswissenschaftlern und Politikern Carlo Schmid (SPD) und Hermann von Mangoldt (CDU) durchgesetzt werden.[6]

In der DDR-Verfassung von 1968 wurde das Asylrecht in eine Kann-Bestimmung umgewandelt und war damit kein individuelles Recht mehr, sondern ein Gnadenakt des Staates.

higgi
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Grasdaggl
Biden erlässt die sofortige Rückführung von Migranten wenn pro Tag mehr als 2500 Menschen illegal die Grenze überqueren. Ohne Asylverfahren
Einfach zurück auf die andere Seite bringen
von daher

Frank N Furter
In der Asylpraxis gibts ja auch einen entscheidenden Logikbruch:

Das Asylbegehren an sich wird als juristischer Einzelfall betrachtet und individuelle Gründe beurteilt.
Nach der Ablehnung eines Asylantrags wird z.B. im Falle von Afghanistan unterstellt, dass immer und für jeden Lebensgefahr besteht, würde man ihn zurückführen. Individuell geprüft wird dieses Risiko aber nicht. Das ist ja paradox. Entweder wird man verfolgt oder nicht.

Ich weiß ehrlich gesagt gar nicht wie die Taliban mit Rückkehrern aus dem Ausland umgehen? 90% davon sind ja Männer die oftmals einfach nur auf der Suche nach einem besseren Leben sind.

Wenn wir aus solchen Ländern den deutlichen Überschuss an Männern aufnehmen, dann zementieren wir auch die Position der Machthaber dort. Denn gerade in den islamistischen Ländern, wo Frauen häufig zu Gebärmaschinen degradiert wurden, haben wir einen Überschuss an jungen Männern, die dort kaum eine wirtschaftliche Zukunft haben. Würden diese sehr unzufriedenen jungen Männer dort bleiben, riskierten die Machthaber immer wieder sowas wie einen arabischen Frühling. Also haben sie gar nichts dagegen, wenn diese Leute bei uns landen und bestenfalls noch Geld nach Hause zurückschicken.

Mit den Taliban würde ich deshalb auch nie verhandeln, was abgelehnte Asylberwerber aus Afghanistan betrifft, sondern ein Drittland bevorzugen, wo unser Geld besser angelegt ist als bei den hardcore Islamisten und Frauenschändern.

higgi
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Grasdaggl
Drittstaaten finde ich schwierig. Das geht nur mit viel Geld
Zurück ins Heimatland, und wenn die ihren Pass weg geschmissen haben, macht man ihnen halt einen neuen
von daher

Tamasi
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Allmachtsbachel
Welche Drittstaaten sollen das denn sein - außer Russland, das Soldaten sucht. :x

Vielleicht wäre es einfacher, als erstes die künftige Zuwanderung zu reglementieren und zu steuern. Dann lassen sich auch die Leute stabiler integrieren, die jetzt schon da sind. Ist ja nun wirklich nicht so, dass alle Geduldeten potenzielle Attentäter sind. :roll:

Frank N Furter
Ich hatte hier schon 2015 geschrieben, Asylanträge sollten grundsätzlich nur noch entweder aus dem Heimatland oder dem ersten sichern Fluchtland gestellt werden können, vergleichbar mit Visa-Anträgen. Zur Antragstellung können europäische Konsulte unterstützen und die Beantragung kann auch online erfolgen, ebenfalls vergleichbar mit Visa-Anträgen. Wer als Asylbewerber anerkannt wird, bekommt von uns ein Flugticket zugeschickt und muss sich nicht mehr der Schleusermafia unterwerfen. Auf diese Weise könnte man den wirklich humanitär Bedürftigen Asyl gewähren. Wer sich illegal Zutritt verschafft, hat sein Asylrecht verwirkt.

Und den Wirtschaftsflüchtlingen würde ich eine Einreise über ein Einwanderungsgesetz anbieten. Natürlich nur denen, die unsere Einwanderungsvoraussetzungen erfüllen und immer nur in dem Maße, wie wir auch realen Bedarf und Kapazitäten haben.

Es wäre alles so einfach, mit ein bisschen Vernunft und Pragmatismus.

Auswurf
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Grasdaggl
Moin
Das mit der Heldenverehrung, halte ich für Quatsch.
Bist Du Anhänger des Is, oder irgend einer anderen Organisation, welche den Taliban nicht passt, dann viel Spaß dort
das ist doch keine Musik

Auswurf
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Grasdaggl
Da wissen wir doch gar nichts.
Wer kennt seinen Hintergrund, oder den anderer Geflüchteter?
Was machen die Verwandten vor Ort, welcher genauer Glaubensrichtung gehört er an etc.


Aber mal grundsätzlich.
Welche Staaten haben niedrige Flüchtlingszahlen?
Wirtschaftlich Unattraktive oder welche mit rechtspopulistisch geprägtem Ansatz.

Es wird immer Flucht über die Schleuserrouten geben.
Potentiell jeder, der keine Chance auf Anerkennung hat - also die meisten, wird diesen Weg versuchen zu gehen.
Das ließe sich konkret nur gewaltsam verhindern - siehe push backs.

Man kann niemanden ohne Papiere abschieben.
Identität und Herkunft klären - wie soll das gehen?
Und wie bitte, sollte man in Länder abschieben können, die die Zusammenarbeit verweigern?

Kurzer Gruß an Higgi.
Biden kann alle nach Mexiko zurückschicken.
Dass dies viel einfacher ist, als innerhalb Europas
- also nach Österreich oder andere Nachbarstaaten liegt ja auf der Hand.
Bislang wird die Rückführung meist verweigert.

Bislang hatte einzig das Abkommen mit der Türkei rein pragmatisch was gebracht.
Mit all den Nachteilen dort vor Ort und mit dem Preis der Erpressbarkeit durch Erdogan.

Man kann also versuchen sich selbst als Fluchtland unattraktiv zu machen.
Keine Leistungen, keine Unterbringung
- was dann zu Lagern im Stadtpark oder Ähnlichem führen könnte und vieler illegaler im Land, die dann entweder kriminell werden oder schwarzarbeiten.
Das Wohlstandsgefälle wird immer zu ner Fluchtbewegung führen.

Mein Fazit
Größtmögliche Anstrengung den Ursachen von Flucht entgegen zu wirken oder gewaltsame Verhinderung von Einreise sind die einzigen Alternativen.
Wer meint, ein bisschen härter anfassen und ein paar nette Aktionen, wie Asylantrag vor Ort wären die Lösung, macht sich was vor.
das ist doch keine Musik

higgi
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Grasdaggl
Auswurf hat geschrieben:...
Mein Fazit
Größtmögliche Anstrengung den Ursachen von Flucht entgegen zu wirken oder gewaltsame Verhinderung von Einreise sind die einzigen Alternativen.
Wer meint, ein bisschen härter anfassen und ein paar nette Aktionen, wie Asylantrag vor Ort wären die Lösung, macht sich was vor.

Was für ein jesasmäßiger Schwachsinn. Das ist genau der Grund warum hier überhaupt Nichts vorwärts geht
Hör auf dir einzureden den Weltschmerz heilen zu können, wenn du nur ganz feste die Arschbacken zusammendrückst
von daher

Tamasi
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Allmachtsbachel
Satz zuende lesen! Auswurf hat zwei extreme Lösungsmöglichkeiten genannt. Nirgends steht, dass er die Lösung für eine heile Welt gefunden hat oder gar daran glaubt.

Darüber steht sogar: „Das Wohlstandsgefälle wird immer zu ner Fluchtbewegung führen.“ Ergo kann man die Welt NIE gut genug verbessern. Irgendwer wird immer weiterziehen.

Das mit der „gewaltsamen Verhinderung von Einreise“ ist übrigens auch nicht ganz so einfach umsetzbar. ;)

Aber natürlich wäre eine strikte Einreisekontrolle leichter umzusetzen als die Heilung der Welt; selbst EU-weit mit all dem Meer drumrum.

So oder so müsste man verschiedene Maßnahmen miteinander kombinieren. Asylanträge nur vor Ort könnte mit dazu gehören, tschüß schöne Idee, ist halt so.
Zuletzt geändert von Tamasi am 6. Juni 2024 08:20, insgesamt 2-mal geändert.



Auswurf
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Grasdaggl
Ja, ich weiß...
Es ist total albern, sich ne gerechte Welt zu wünschen und sehr unrealistisch, solange Menschen an den Hebeln sitzen.

Nach dem Guten streben machen nur Idioten,
die Klardenker handeln knallhart nach ihrer eigenen Werteskala .

Israel
Einzige Lösung wären 2 Staaten, seit Jahrzehnten - man entfernt sich von der Lösung.

Flüchtlinge
Einzige Lösung Fluchtursachen bekämpfen.
Fortschritt Null und Deppen, die das verneinen
Zuletzt geändert von Auswurf am 6. Juni 2024 08:24, insgesamt 1-mal geändert.
das ist doch keine Musik



G Schmid
Lombaseggl
Auswurf hat geschrieben:Wünsch ich auch
bis später irgendwann


Greecle aus greece. Die Außengrenze ist stabil, wenn schön Geld fließt. Tanke.
FESTE SOGGL FÜR DIE SEGGL

flux
Das mit der Bekämpfung der Fluchtursachen ist eine zweischneidige Sache. Sicher, ohne Kriege, Bürgerkriege und despotische Gewaltherrschaft gäbe es weniger Flüchtlinge. Auf längere Sicht und im globalen Maßstab sind es aber wirtschaftliche Gründe, die zur Migration motivieren. Und bei dem Thema zeigt die Empirie, dass mehr Wohlstand in den Herkunftsländern die Zahl der Migranten ansteigen lässt, und zwar drastisch ('migration hump').
Die allseits gepriesene Fluchtursachenbekämpfung schlägt also im wichtigsten Bereich einfach fehl.