Politik

Mitte November saß ein Außenminister aus einem europäischen Land, das ziemlich nahe an Russland liegt und sich von Moskau in seiner Existenz bedroht sieht, in Brüssel mit einem Dutzend Journalisten zusammen. (...)

Und der Minister – noch nie für einen besonders überschäumenden Optimismus bekannt – skizzierte, wie nach Trumps Amtsübernahme das für Europa denkbar schlechteste Szenario aussehen würde. Schritt eins: Trump, stets auf einen Deal aus, einigt sich mit Putin auf eine Waffenruhe in der Ukraine, ohne dass die europäischen Länder oder die Regierung in Kiew dabei viel mitzureden haben. Schritt zwei: Putin willigt ein und erhält dafür Zugeständnisse von Trump, die vor allem zulasten Europas und der Ukraine gehen. Schritt drei: Trump wirft den Europäern diese Abmachung vor die Füße, sagt „das war’s“ und überlässt es ihnen, sich um die Umsetzung und Absicherung zu kümmern – allein gegen ein hochgerüstetes und aggressives Russland. „Wenn das passiert, dann sind wir erledigt“, sagte der Minister.

Am Mittwoch mussten die Europäer zusehen, wie sich Trump daran machte, genau dieses Szenario Wirklichkeit werden zu lassen.

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Praktisch zeitgleich zu Trumps Gespräch mit Putin präsentierte der neue amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einem Treffen mit Kolleginnen und Kollegen der Nato in Brüssel die Umrisse eines möglichen Deals. Erstens: Die Krim und der Donbass sind für die Ukraine de facto an Russland verloren. Eine Rückkehr zu den Grenzen von vor 2014 anzustreben, sei „unrealistisch“ und „illusorisch“, so der Minister. Zweitens: Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine komme als Teil einer Vereinbarung mit Russland nicht infrage.

Dritter Punkt: Amerika werde keine Soldaten schicken, um ein Friedensabkommen abzusichern, sagte Hegseth. Das sei Sache der Europäer. Viertens: Ebenso müsse von nun an Europa den allergrößten Teil der Militärhilfe für die Ukraine bezahlen. Und fünftens: Amerika werde auch keine anderen Sicherheitsgarantien für die Ukraine abgeben, auch darum müssten sich die Europäer kümmern. Sollten diese dann in der Ukraine mit den Russen aneinandergeraten, werde das nicht die Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags auslösen – die USA werden dann ihren Verbündeten nicht zu Hilfe kommen. Zusammengefasst war die Botschaft: Amerika hält sich künftig raus, die Ukraine ist Europas Problem.

Was die Europäer hingegen tief schockierte, war die Tatsache, dass Trump und Hegseth alle diese Zugeständnisse an Russland bereits zu diesem Zeitpunkt, ohne jeden Druck und auch noch öffentlich verkündeten, bevor überhaupt eine einzige ernsthafte Verhandlungsrunde mit Russland stattgefunden hat. „Warum legen sie das alles jetzt schon freiwillig auf den Tisch?“, fragte ein Regierungsvertreter in Brüssel. „Das ist doch völlig irre.“

Tatsächlich wären eventuelle Gebietsabtretungen, ein mögliches Hinauszögern der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine – wenn nicht gar der Verzicht darauf – oder eine militärisch gesicherte Pufferzone entlang der Front wertvolle Bestandteile der Verhandlungsmasse bei Gesprächen mit Moskau über eine Friedenslösung gewesen. Die Ukraine und der Westen hätten sich solche Zugeständnisse von Russland durch Gegenleistungen abkaufen lassen können. Doch nun hat Trump sie bereits aus der Hand gegeben, sein Verteidigungsminister hat ohne Not das völkerrechtliche Prinzip der Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen und den Wert von Nato-Gipfeldokumenten infrage gestellt – und Putin muss keinerlei Preis dafür zahlen.

Auswurf hat geschrieben:Mit tatsächlich Veränderungen meine ich,
dass er [das Arschloch] absolut jede Struktur im Land angreift um sie zu zerstören oder unter eigene Kontrolle zu bringen.
Die Justiz wehrt sich und kann das noch teilweise erfolgreich, aber der Dauerbeschuss zeigt Wirkung und wir werden sehen, was er alles unumkehrbar macht für einen langen Zeitraum