Journalismus

Local Zero hat geschrieben:Epoch Times?

Falscher Thread.

Nice Weather hat geschrieben:

Local Zero hat geschrieben:Sie haben Schiss. Zu recht:

Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen zu leiden hatte.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusi ... bschaffen/

Das ist jetzt wieder so’n Ding wo ich mir bis ans Ende meines Lebens merken werde, obwohl ich mich eigentlich von den Nachrichten fernhalte und eigentlich auch versuche, die Politik als die Wurstfabrik zu akzeptieren, in der man oftmals Sachen in den Darm stopfen muss, die man da eigentlich nicht drin haben möchte.

“Da sich die Arbeitsgruppe von Union und SPD nicht einigen konnten, müssen jetzt die Parteispitzen ran: Die Parteivorstände von CDU, CSU und SPD werden sich in den nächsten Tagen darüber verständigen, ob sie sich auf eine Abschaffung des Rechts auf Informationen einigen.”

Hört sich für mich ganz einfach an – ich würde das zur allerersten Bedingung für weitere Verhandlungen machen: wenn dieses Vorhaben nicht ersatzlos vom Tisch geschmissen wird, kann man direkt Neuwahlen vorbereiten. Und ich würde das auch sehr laut so kommunizieren, und dafür sorgen, dass der Name Amthor fest mit diesem schmierigen Winkelzüglein verbunden ist und bleibt.




P.S. Wäre auch ein guter Aufhänger, dem Volke den Begriff Demokratie nochmal näher zu bringen; viele wissen nicht, was das eigentlich ist und was alles dazugehört.

... sollen die Auskunftsrechte auf natürliche Personen beschränkt werden, die „ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können“.

Weiterhin werde geprüft, ob der Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger zu beschränken ist. Namen von Mitarbeitenden sollen in herauszugebenden Unterlagen geschwärzt werden, „um sie vor Anfeindungen zu schützen“. Auch sollen die Gebühren „im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip“ angepasst werden.

Einen „besonderen Schutzbedarf“ soll es für bestimmte Bereiche wie Kritischen Infrastruktur, Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung oder auch wissenschaftlichen Forschung geben.